Gutachten zum Nationalpark bis zum Jahresende

Stuttgart. Das Gutachten zu dem von der grün-roten Landesregierung geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald soll bis zum Jahresende vorliegen. Dies kündigte Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag an.

Bonde berichtete, auf die europaweite Ausschreibung hätten sich «eine Reihe von Firmen» mit Angeboten beworben. Das Ministerium will bis zum Monatsende vier Lose vergeben: Für das Gesamt-Gutachten sowie für Gutachten zu volkswirtschaftlichen Fragestellungen, zur Waldwirtschaft und zu naturschutzrechtlichen Auswirkungen.

Auf Fragen der FDP-Abgeordneten Timm Kern und Friedrich Bullinger zur Bedeutung möglicher Bürgerbegehren in den betroffenen Kommunen gab Bonde nur ausweichende Antworten. Nach der Verfassung des Landes habe der Landtag das Recht, einen Nationalpark zu beschließen, erklärte der Minister. Ein Beschluss erfolge nicht nach der Gemeindeordnung. Bonde kündigte an, auch weiterhin mit der Bevölkerung in der betroffenen Region die Vor- und Nachteile eines Nationalparks zu diskutieren. «Am Ende steht der Gesetzgebungsprozess des Landtags», sagte der Grünen-Politiker.

In dem für den Nationalpark geplanten Gebiet, das Teile der Landkreise Freudenstadt, Ortenau, Rastatt und Calw umfasst, halten sich Befürworter und Gegner die Waage. Bonde sagte, die Regierung habe vor Ort die Diskussion angestoßen und im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, die Planungen öffentlich gemacht. Vor Ort sei eine intensive Befragung der Bürger in 120 000 Haushalten erfolgt. Auch die Belange der Kommunen und Landkreise sowie von Naturschutz, Holzwirtschaft und Tourismus würden berücksichtigt, betonte der Minister.