"Wulf-CDU hat kein Programm für die Zukunft"

Singen. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat beim Parteitag am Samstag in Singen vor einer Rückkehr der CDU an die Macht gewarnt. Er bezeichnete die ehemalige Regierungspartei als einen "Verein verbitterter alter Männer, die Baden-Württemberg als ihren Privatbesitz" betrachte, "Die Wulf-CDU", so Schmid weiter, "hat kein Programm für die Zukunft." Dem stellte er das Bild einer modernen SPD entgegen.

Baden-Württemberg stehe vor einer Schicksalswahl. Die CDU habe sich in der Opposition nicht erneuert und wolle die Uhr zurückdrehen. So habe sie "mit Haken und Ösen, mit Kratzen und Beißen" die Gemeinschaftsschule zu verhindern gesucht. "Die blockieren, wir schaffen Bildung für alle in Baden-Württemberg", sagte Schmid.

"Es hat gedauert, bis unsere Reformen Früchte getragen haben", ergänzte er. Doch inzwischen sei der Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg angekommen - und selbst CDU-Granden gerieten ins Schwärmen, wenn gerade keine Presse da sei. Keine Landesregierung habe je so viel Geld in die Bildung investiert wie Grün-Rot.

"Es gibt keine Liebe erste und zweiter Klasse"

Schmid distanzierte sich von der CDU auch beim Thema Familienbild. Die "normale Familie", die Wolf zurückgedrängt sieht, sei nur eine Form des Zusammenlebens unter vielen. Der Geist von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der den Christopher Street Day als "eine frivole, karnevaleske Zurschaustellung sexueller Neigungen" bezeichnet hatte, sei in der CDU nach wie vor lebendig. Schmid sei stolz darauf, die Regenbogenfahne auf dem Neuen Schloss gehisst zu haben. "Es gibt keine Liebe erste und zweiter Klasse", sagte er.

Die SPD habe "in den letzten vier Jahre mehr für die Familien getan als die CDU in Jahrzehnten", so Schmid. Er verwies auf den Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Ganztagsschule und versprach ein verlässliches Betreuungsangebot ab dem ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag.

Außerdem versprach er, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt - auch jenen, die keine guten Voraussetzungen dafür haben. "Das macht uns Sozialdemokraten aus, dass man denen, denen Steine im Weg liegen, hilft, diese wegzuräumen."

Die SPD bleibe auch die Partei der Arbeit. Schmid setzte sich gegen eine Aufweichung des Mindestlohns ein. Baden-Württemberg solle "das Musterland für gute Arbeit" werden. Grün-Rot sei auf diesem Weg seit 2011 "ein mächtiges Stück vorangekommen". Der CDU-Spitzenkandidat dagegen habe "kein Herz für die Beschäftigte". Das habe er mit seinem Nein zu Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Bildungszeit bewiesen. "Als Arbeiter Guido Wolf zu wählen ist wie als Hühner in den Wienerwald zu gehen."

Schmid verteidigte seinen Vorschlag für ein neues Erbschaftssteuerrecht. Ihm gehe es nicht darum, "Villen, Jachten und dicke Karossen" vor Steuer zu  bewahren. Wenn jedoch Betriebsvermögen nicht geschützt würden, dann seien Familienunternehmen gefährdet. Am Ende würden die Beschäftigten die Zeche zahlen. Gute Wirtschaftspolitik komme sowohl Unternehmern als auch Arbeitnehmern zugute.

"Unsere Reise hat erst begonnen"

"Unsere Reise hat erst begonnen", sagte Schmid. Die entscheidende Frage, die sich die Menschen vor der Wahl stellen werden, laute: "Geht es uns besser?" Die Antwort, so Schmid: "Die SPD regiert, dem Land geht es besser, das Land kommt voran." Das Land sei Spitze in Sachen Arbeit, Export und Innovation.

Der SPD-Spitzenkandidat rief seine Parteifreunde auf, dafür zu kämpfen, "dass der Wechsel keine Fußnote in der Geschichte wird". Er erntete stehenden Ovationen und großen Applaus.