In Stuttgart gibt es ab kommendem Jahr Feinstaubalarm

Bürger demonstrieren in Stuttgart im November gegen Feinstaub. Foto: dpa

Stuttgart. Ab 11.Januar wird in der Landeshauptstadt Stuttgart der neue Feinstaub-Alarm ausgelöst. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP), Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) die konkreten Rahmenbedingungen bekannt gegeben.

Wenn der Deutsche Wetterdienst (DWD) an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen ein stark eingeschränktes Austauschvermögen der Atmosphäre prognostiziert, wird die Bevölkerung in der gesamten Region aufgefordert, Fahrgemeinschaften zu gründen, auf den ÖPNV umzusteigen und auf das Anheizen der Kamine in Wohnzimmer oder Küche zu verzichten.

Auf unzähligen Hinweisschildern, per Hörfunk oder Internet wird dann darüber informiert, dass Feinstaub-Alarm ausgelöst ist. 2016 sind noch alle Maßnahmen freiwillig. Sollte die Konzentration von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid nicht ausreichend sinken, werden spätestens ab 2018 auch Verbote formuliert. „Wir setzen auf Freiwilligkeit“, so Hermann, „und darauf, dass die Menschen ihr Verhalten ändern.“ Jeder müsse sich selbst als Teil des Problems erkennen. Die Bürger hätten es in der Hand, Verbote zu verhindern. Allein eine andere Nutzung der in die Stadt einfahrenden Pkw könne die Probleme lösen. Denn die seien nach den neuesten Zahlen mit 1,2 Menschen statt mit drei oder vier besetzt. Während der ersten beiden Feinstaub-Alarme Anfang 2016 können Einzeltickets des öffentlichen Nahverkehrs über die moovel App zu 50 Prozent des regulären Fahrpreises erworben werden. Allerdings nur über die App der Firma "moovel".

Kuhn erinnerte daran, dass die Stadt nach den Vorgaben der EU gar keine andere Möglichkeit besitzt, als zu härteren Maßnahmen zu greifen, wenn nicht ausreichend viele Autofahrer ihr Verhalten ändern. Der Oberbürgermeister verwies aber auch auf die Erfolge der vergangenen Jahren in der Luftreinhaltung: 2005 wurden die Feinstaub-Werte in Stuttgart an 187 Tagen überschritten, 2014 waren es nur noch 64. Im jetzt auslaufenden Jahr wäre der neue Alarm etwa zehn Mal ausgelöst worden. Die EU verlangt, dass die Feinstaub-Grenze an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten wird. Schmalzl verwies auf die landesweite Vorreiter-Rolle Stuttgarts und dankte sowohl Kuhn als auch Hermann für ihr Engagement.

Für die FDP-Landtagsfraktion forderte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann eine „neue Sachlichkeit der Diskussion“. Dies bedeute auch, die Heizanlagen als Hauptverursacher von Luftverschmutzung in den Blick zu nehmen. Die CDU ist uneins. Der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann nennt die vorgestellten Maßnahmen „nicht grundsätzlich falsch“, für seine Stellvertreterin Elisabeth Schick-Ebert hingegen fällt die Initiative unter die „Kategorie PR-wirksames Wahlgeschenk“. Und für die CDU-Landtagsfraktion beklagt die verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi „immer neue Verbote und Gängeleien der Grünen, wie zum Beispiel die angekündigten Fahrverbote“. Zudem seien sie ein ungeeignetes Mittel, „denn sie sind unsozial und treffen die Pendler und Arbeitnehmer, aber auch all die Menschen, die auf ihr Auto zwingend angewiesen sind“.