Arbeitsgruppe befasst sich mit Hilfen für Bahn- und Busunternehmen

STUTTGART. Der öffentliche Nahverkehr hat durch die Corona-Krise mit deutlichen Einnahmeverlusten zu kämpfen: Seit dieser Woche fahren weniger Busse und Züge. Es gibt weniger Fahrgäste und da in den Bussen auch keine Fahrkarten mehr verkauft werden, auch Einnahmeverluste beim Fahrkartenverkauf. Zugleich soll laut Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für alle, die auf den ÖPNV angewiesen sind, eine Grundversorgung aufrechterhalten werden. Doch in der aktuellen Situation könnten kleine Unternehmen innerhalb weniger Tage an ihre finanziellen Grenzen stoßen, so Hermann. Eine Arbeitsgruppe soll nun schnell Lösungen finden.

Der Arbeitsgruppe, die an diesem Dienstag ihre Arbeit aufnimmt, gehören das Verkehrsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium sowie die drei kommunalen Spitzenverbände an. Außerdem sind der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vertreten. Geleitet wird die AG von Gerd Hickmann, Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr im Verkehrsministerium.  Lösungen müssen vor allem für den ÖPNV auf kommunaler Ebene gefunden werden.

Busunternehmer doppelt betroffen

Der öffentliche Nahverkehr im Land ist überwiegend kleinteilig strukturiert. Während das Land den Schienenpersonennahverkehr bestellt und zahlt, sind für die Busverkehre und Straßenbahnen die Kommunen zuständig. Allein rund 400 kleine mittelständische private Busunternehmen sind in diesem Bereich tätig. Diese decken laut WBO-Geschäftsführer Witgar Weber die Hälfte der ÖPNV-Leistungen in Baden-Württemberg ab. Und diese Mittelständler sind von der Corona-Krise laut Weber gleich doppelt betroffen. Sie müssen nicht allein die Einnahmeausfälle aus dem ÖPNV verkraften, sondern auch die aus dem Reiseverkehr, da die meisten von Ihnen zusätzlich Busreisen anbieten.

Auch der Landesvorsitzende des VDV, Alexander Pischon, machte deutlich, dass die Unternehmen auf eine entsprechende Unterstützung der kommunalen Seite angewiesen sind, damit es nicht zu Liquiditätsengpässen kommt. „Wir sind systemrelevant“, so Pischon.

Das Land wird für die von ihm bestellten Regionalbahnen weiterhin die veranschlagten Kosten bezahlen, als ob alle Bahnen fahren würden, machte Minister Hermann deutlich. Denn auch bei einem reduzierten Fahrplan hätten die Unternehmen weiterhin Grundausgaben. Derzeit zahlt das Land pro Jahr rund 800 Millionen Euro für die Bestellung von Zügen.

Überlegungen, dass Land Eigenanteil der Eltern an Schülerkarten übernimmt

Darüber hinaus gibt es Überlegungen, ob das Land den Eigenanteil der Eltern für die Schülerfahrkarten im Land für die Zeit übernimmt, in der die Schüler nun zu Hause bleiben müssen. Ziel ist, dass es nicht zu weiteren Einnahmeausfällen bei den Busunternehmen kommt, weil die Eltern die Fahrkarten ihrer Kinder kündigen. Sollte es dazu kommen, würde das Land dafür zehn Millionen Euro pro Monat bezahlen müssen.

Auch die Gespräche mit den Kommunen nach praktikablen Lösungen laufen, so Hermann. Aufgrund sehr unterschiedlicher Systeme vor Ort sei dies jedoch nicht so einfach. Denn die ÖPNV-Systeme unterschieden sich von Landkreis zu Landkreis.

Nothilfefonds des Landes bis Rettungsschirm des Bundes greift

Allein die Fahrgeldeinnahmen im gesamten ÖPNV in Baden-Württemberg belaufen sich auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Laut WBO-Geschäftsführer Weber machen sie etwa 50 bis 60 Prozent der Einnahmen eines Unternehmens aus dem Nahverkehr aus. Der Rest werde öffentlich gefördert. Allein der Ticketverkauf beim Busfahrer oder an Automaten macht landesweit rund vier Millionen Euro im Monat aus. „Der Druck wird von Tag zu Tag größer“, so Weber.

Hermann verweist noch auf weitere Hilfsangebote des Landes: So würden etwa Bürgschaften erweitert und über einen Nothilfefonds könnten Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern ab Mittwoch bis zu 30 000 Euro erhalten. Diese Summe werde zwar nicht ausreichen, das gesamte ökonomische Problem zu lösen, sagt Hermann, doch es soll eine schnelle Hilfe sein, bis die Gelder aus dem Rettungsschirm des Bundes fließen.