Landesarbeitsmarktprogramm trägt erste Früchte

Stuttgart. Für die einen überflüssig, zu früh und kein Thema für eine aktuelle Aussprache; für die anderen Gelegenheit, eigene Regierungserfolge zu präsentieren: Die Notwendigkeit der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zur den ersten Erfolgen des Landesarbeitsmarktprogramms wurde von den grün-roten Regierungsfraktionen und der Opposition gänzlich unterschiedlich bewertet. Einig waren sich die Redner der vier Parteien im Landtag dagegen über den Nutzen und die guten Ansätze des Programms, das neben neuen Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose vor allem berufliche Chancen für junge Menschen, Alleinerziehende und Frauen schaffen soll.

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) nutzte die Gelegenheit, um eine positive Zwischenbilanz des vom Sozialministerium initiierten Programms zu ziehen. „Mit allen Maßnahmen verbessern wir die Beschäftigungsfähigkeit von langzeitarbeitslosen Menschen im Land“, sagte Altpeter. „Ich rate dem Bund, sich die Maßnahmen in Baden-Württemberg genau anzuschauen.“ 

Der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer bezeichnete das Programm bislang als vollen Erfolg und stellte die daraus resultierenden 6000 zusätzlichen Ausbildungsplätze für junge Leute heraus. „20 000 junge Menschen in Baden-Württemberg gehen nach dem Schulaustritt in das Übergangssystem und nicht in eine Ausbildung“, sagte Hinderer. Eine Tatsache, die sich das Land angesichts des Fachkräftemangels nicht mehr leisten könne und gegen die das Landesarbeitsmarktprogramm angehe. „Es ist ein gutes und ein nachhaltiges Programm“, sagte Hinderer. Alexander Schoch (Grüne) verwies darauf, dass die Debatte angesichts des gerade auf Bundesebene vereinbarten Koalitionsvertrages durchaus aktuell sei. „Wir können dem Bund mit unserem Programm ein Beispiel dafür geben, was in der Arbeitsmarktpolitik des Bundes geändert werden muss“, sagte Schoch. Der Bund müsse solche Instrumente schaffen und dürfe dies nicht länger den Ländern überlassen. „Die neuen Instrumente des Landesarbeitsmarktprogramms zeigen Wirkung“, so Schoch. Das Programm sei ein wichtiger Beitrag für nachhaltige Arbeitsmarktpolitik.

Schreiner: "Eine Zwischenbilanz liegt uns noch gar nicht vor"

Dass die Debatte den Titel „aktuell“ nicht verdient habe, sagte dagegen der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner. „Wir haben das Programm stets unterstützt“, sagte Schreiner, nutzte aber die Gelegenheit, um dem Gesamtpaket mangelnde Nachhaltigkeit zu attestieren. „Die CDU setzt nicht auf kurzfristige Erfolge, sondern auf langfristige Verbesserung der Arbeitsmarkt-Instrumente“, sagte Schreiner und vermutete, es gehe der SPD bei der Debatte darum, Erfolge zu verkünden, die es sonst in der Landesregierung offenbar nicht gebe. Zudem sei es für eine Bilanz einfach noch zu früh. „Eine Zwischenbilanz liegt uns noch gar nicht vor“, so Schreiner, der aber zusagte, dass seine Fraktion das Programm weiter positiv begleiten werde.

Auch Jochen Haußmann lobte für die FDP-Fraktion positive Ansätze im Programm, nannte den Zeitpunkt für eine Aussprache allerdings ebenfalls verfrüht. „Das Programm funktioniert allerdings nur in Verbindung mit einer Wirtschaftspolitik, die die Langzeitarbeitslosen wieder erreicht“, sagte Haußmann und äußerte Zweifel daran, ob dies mit den Arbeitsmarktbeschlüssen im neuen Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-roten Bundesregierung geschafft werden könne.

Altpeter: "Bis zu 500 Langzeitarbeitslose haben die Chance auf einen Arbeitsplatz"

Für die Landesregierung verwies die Sozialministerin darauf, dass mit dem  Modellversuch „Passiv-Aktiv-Tausch“ ein Instrument entwickelt worden sei, mit dem Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werde. „Das Modell ist sehr erfolgreich, 40 Stadt- und Landkreise machen mit“, sagte Altpeter. Bis zu 500 Langzeitarbeitslose hätten dadurch wieder die Chance auf einen Arbeitsplatz. Auch die Bausteine Frauen und Jugend seien erfolgreich angelaufen, sagte Altpeter.

Die grün-rote Landesregierung hatte das „Landesprogramm für gute und sichere Arbeit“ mit insgesamt fünf Bausteinen auf Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) im Januar 2012 beschlossen. Bis Ende 2014 stehen dafür rund 20 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und mehr als 15 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Die fünf Bausteine sind: der so genannte „Passiv-Aktiv-Tausch“, bei dem für bis zu 500 Langzeitarbeitslose für drei Jahre lang passive Leistungen wie Wohngeld und Sozialleistungen in die Finanzierung eines für sie geschaffenen Arbeitsplatzes umgewandelt werden; die begleitete Ausbildung benachteiligter Jugendlicher und die Teilzeitausbildung von alleinerziehenden Frauen in allen 44 Stadt- und Landkreisen sowie die sozialpädagogische Betreuung von ehemals Langzeitarbeitslosen in 25 Stadt- und Landkreisen auch nach der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses. Zudem die modellhafte Unterstützung von derzeit zwölf Arbeitslosenberatungszentren für niedrigschwellige Beratung sowie die Bereitstellung von gesundheitlichen Präventionsprogrammen für Langzeitarbeitslose in 14 Stadt- und Landkreisen.