Wahl von Spitzenkandidat und Generalsekretärin steht an

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Ulm. Rund 380 Delegierte und mehr als 300 Gäste werden in Ulm zum 66. Landesparteitag der CDU am Samstag erwartet. Personalien stehen dabei im Mittelpunkt: Landtagspräsident Guido Wolf, Sieger beim Mitgliederentscheid im Dezember, soll offiziell zum Spitzenkandidaten der Christdemokraten für die Landtagswahl 2016 gewählt werden. Am Montag wird er dann sein Amt als Landtagspräsident aufgeben.

Außerdem gilt es, die von Landesparteichef Thomas Strobl im vergangenen Frühjahr kommissarisch zur Generalsekretärin berufene Landtagsabgeordnete Katrin Schütz offiziell zu bestätigen. Sie ist bei der CDU Baden-Württembergs die erste Frau in diesem Ehrenamt und hat sich besonders als Mitinitiatorin des parteiinternen Projekts „Frauen im Fokus“ profiliert.  

Strobl hatte nach seiner Niederlage bei der Mitgliederbefragung Wolf auch die Führung der Partei angeboten; doch dieser bat ihn, im Amt zu bleiben.  Im Vorfeld des Parteitags sagte Strobl, er werde als Landesvorsitzender alles dafür tun, dass Guido Wolf 2016 der nächste Ministerpräsident werde. Von dem Parteitag erhoffe er sich ein Zeichen der Geschlossenheit und Rückendeckung für den Kandidaten.

Das Ergebnis der Abstimmung für Wolf wird mit Spannung erwartet. Als Stefan Mappus 2009 von den Parteitagsdelegierten zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, hatte er 95 Prozent der Stimmen erhalten; ebenso fünf Jahre zuvor Günther Oettinger.

Die Christdemokraten haben nach der Landtagswahl 2011 im Südwesten stets gute Ergebnisse bei überregionalen Abstimmungen erzielt – so bei der Bundestags 2013 und der Europawahl 2014. Dazu kommen stetig  hohe Zustimmungswerte in den Umfragen. Unklar ist allerdings, ob das auf ihre Stärke im Land zurückzuführen ist  oder eher auf das hohe Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel bei den Wählern.

Die Kanzlerin wollte auch eine Rede halten, musste  ihr Erscheinen aber am Freitagnachmittag kurzfristig absagen. "Die Bundesvorsitzende und natürlich vor allem auch wir bedauern das außerordentlich", teilte CDU-Landeschef Thomas Strobl mit. Zu diesem Zeitpunkt waren CDU-Präsidium und Landesvorstand in Ulm bereits zusammengekommen.

Auf dem Parteitag gilt es für die Delegierten auch 37 Anträge abzuarbeiten. Diese beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit der Schulpolitik sowie den Themen Asyl, Flüchtlinge und Integration. Die Schulpolitik gilt als eines der Themen, die die Landtagswahl 2016  mit entscheiden könnten. Erörtert wird auf dem Parteitag etwa, ob sich Parteiführung und  Fraktion künftig für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung einsetzen sollen. Der Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern hat einen entsprechenden Antrag gestellt, da deren Abschaffung „zur Verringerung der Bildungsgerechtigkeit“ geführt habe; dazu hat die Antrags-Kommission kein Votum abgegeben.

Bloß in drei Fällen plädiert sie für eine Ablehnung eines Antrags. Die meisten Anträge empfiehlt die Kommission zur Annahme. So etwa einen der Jungen Union, das Feiertagsgesetz teilweise zu lockern. Derzeit ist Baden-Württemberg bundesweit das Land mit den striktesten Regelungen. Freilich solle nur das generelle Tanzverbot sonntagnachts zwischen drei und elf Uhr aufgehoben, die sogenannten stillen Feiertage aber nicht angetastet werden.