Politiker uneins über Folgen des Türkei-Referendums

Stuttgart. Politiker aus dem Südwesten fordern unterschiedliche Konsequenzen aus dem Referendum in der Türkei. Am vergangenen Sonntag hatte eine knappe Mehrheit der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem Staatsoberhaupt künftig deutlich mehr Macht gibt und die Gewaltenteilung einschränkt. Das Referendum habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „mit undemokratischen, ja diktatorischen Mitteln vorbereitet“, kritisierte Europaminister Guido Wolf (CDU) . Er meinte, „es wäre nur konsequent, wenn die EU den Beitrittsprozess einstellen würde“.

Sein Parteifreund Rainer Wieland aus Ludwigsburg, Vizepräsident des EU-Parlaments, ist gegen „Schnellschüsse“. Er unterstütze das Einfrieren der Gespräche über einen Beitritt, wie auch das EU-Parlament es wolle, sagte er der Ludwigsburger Kreiszeitung am Donnerstag.

SPD-Landeschefin Leni Breymeier teilte mit, „Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen“. Es gelte vielmehr einen Weg zu finden, um Brücken zu bauen statt abzureißen. Wie genau dies aussehen könne, vermöge sie derzeit aber selbst nicht zu sagen.