Michael Theurer als Landesvorsitzender wiedergewählt

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Karlsruhe. Der anstehende Bundestagswahlkampf und ein Leitantrag zum Thema Mobilität waren am Samstag wichtige Themen beim Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg. Michael Theurer wurde als Landesvorsitzender der Partei wiedergewählt.

„Wir setzen nicht auf Verbote“, sagte der alte und neue Landesvorsitzende der FDP, Michael Theurer. Er spielte damit auf die Fahrverbote an, die ab 2018 in Stuttgart bei zu hohen Feinstaubwerten ausgesprochen werden können. Der vom Landesvorstand der FDP eingebrachte Leitantrag „Mobilität ist Freiheit“ stelle eine Alternative zur Verkehrspolitik der Grünen dar. In dem Antrag wird insbesondere die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels betont. Eine vernetzte und verkehrsmittelübergreifende Mobilität wird als Ziel der Partei festgelegt.

In Bezug auf die Bundespartei sprach Theurer von einem Fehler, sich bei der vergangenen Bundestagswahl nur auf ein Thema und eine Koalition festgelegt zu haben. Diese Fehler werde man nicht mehr wiederholen. „Liberalismus ist mehr als Steuerpolitik“, so Theurer.

Michael Theurer als Landesvorsitzender mit 88,6 Prozent wiedergewählt, Stellvertreter bestätigt

Der Europaabgeordnete Michael Theurer ist als Landesvorsitzender der FDP im Südwesten wiedergewählt worden. Theurer erhielt 88,6 Prozent der Stimmen. Von 361 abgegebenen gültigen Stimmen waren dies 320 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 20 Delegierte. Bei der Wahl zum Landesvorstand zwei Jahre zuvor, hatte Theurer 95,5 Prozent der Stimmen erhalten.

Als Ziele für seine weitere Amtszeit nannte Theurer unter anderem den Wiedereinzug der Bundespartei in den Bundestag bei den Wahlen im September dieses Jahres. Als Wunschergebnis nannte er „acht Prozent plus x“. Zudem wolle er die Zusammenarbeit mit Frankreich wieder stärker beleben, dafür liefere die Wahl des französischen Präsidenten Emanuel Macron eine große Chance. Als weiteren Schwerpunkt setze er auf die Gestaltung des digitalen Wandels.

Seit 2013 hat Theurer den Landesvorsitz inne. Er hatte ihn von Birgit Homburger übernommen. Der Landesverband hat rund 6700 Mitglieder und ist damit bundesweit der zweitstärkste Verband nach Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls wiedergewählt wurden die drei Stellvertreter Theurers: Hans-Ulrich Rülke, der auch die Landtagsfraktion führt, Gabriele Heise und Pascal Kober. Auch die Generalsekretärin Judith Skudelny wurde in ihrem Amt bestätigt.

Anträge zu Mobilität, dem deutsch-französischen Verhältnis und zum „Staatstrojaner“

Neben den Wahlen für verschiedene Parteiämter befassten sich die 400 Delegierten des Parteitags mit mehreren Anträgen:

In dem Leitantrag „Mobilität ist Freiheit“ wird insbesondere die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels betont. Eine vernetzte und verkehrsmittelübergreifende Mobilität wird als Ziel der Partei festgelegt. „Deutsche und europäische Automobilhersteller haben sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte Theurer in Bezug auf die Manipulationen der Abgaswerte durch die Automobilunternehmen.
Dennoch sei es „Irrsinn“ darauf mit Fahrverboten und der Abschaffung des Verbrennungsmotors zu reagieren. Kritisch beurteilte Theurer die E-Mobilität, insbesondere Lithium-Ionen-Batterien, die in Hinsicht auf die schwierige Beschaffung des Rohstoffs und auf die problematische Entsorgung keine wirkliche Alternative zu Verbrennungsmotoren sei.

In Ihrem Konzept setzte die FDP insbesondere auf Angebote wie Fernbusse und Car-Sharing, aber auch autonomes Fahren war ein Schwerpunkt. Ein Änderungsantrag der unter anderem von den jungen Liberalen eingebracht worden war, wurde angenommen. Darin wurde betont, dass sich die FDP gegen eine „anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten“ ausspricht, auch im Verkehrsbereich.

Mit dem Antrag zu den „Folgerungen aus den französischen Präsidentschaftswahlen“ spricht sich die Partei für eine Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen aus. Hierzu zählen unter anderem länderübergreifende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Die Wahl Macrons bezeichnete Theurer als „Aufstand der Gemäßigten“, den man in Deutschland durch eine proeuropäische Politik unterstützen müsse.

In einem Eilantrag wurde die Verabschiedung des Bundesgesetzes verurteilt, welches den Einsatz eines „Staatstrojaners“ erlaubt und von der Bundesregierung kürzlich verabschiedet wurde.