CDU-Vorschlag: Kommunen sollen über Abstellplätze entscheiden

STUTTGART. Im grün-schwarzen Streit um Fahrradstellplätze und Begrünungspflichten bei Neubauten setzt die CDU auf einen Kompromiss. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte der "Südwest Presse": "Statt ideologieverhaftet zu sein, könnten wir strittige Punkte wie die Frage der Fahrradabstellplätze einfach ortsnah und kommunalfreundlich den Kommunen überlassen."

Ähnlich hatte sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im April geäußert. Damals erklärte sie, die Entscheidung über eine Stellplatzpflicht könnte künftig den Kommunen überlassen werden - – wie bei Parkplätzen für Autos. Aus CDU-Fraktionskreisen heißt es, an der Beibehaltung der Begrünungspflicht für Fassaden oder Dächer neuer Häuser ohne Garten werde eine Lösung nicht scheitern.

Grüne bereit zu Kompromissen

Die Grünen reagierten zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß. Ihre Wohnungsexpertin im Landtag, Susanne Bay, gab sich aber kompromissbereit. "Wir werden eine Lösung zur Landesbauordnung finden – an uns liegt es nicht.» Sie betonte zugleich, dass die Menschen vermehrt das Fahrrad oder schwere Pedelecs entdeckten. «Dazu sind geeignete Fahrradstellplätze am Wohnhaus oder Arbeitsplatz notwendig. Sie sind zudem billiger und platzsparender als Autostellplätze."

SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born kritisierte, mit dem CDU-Vorschlag würde der Streit einfach in die Kommunen verlagert - und das nur, weil sich die CDU nicht gegen die Grünen durchsetzen könne.