Land sortiert Projekte für Straßenbau nach Dringlichkeit

Stuttgart. Da es an Geld mangelt, hat das Land Baden-Württemberg die Straßenbauvorhaben im Südwesten nach Dringlichkeit sortiert. Für den Bundesverkehrswegeplan meldet das Land laut Angaben des Verkehrsministeriums vom Mittwoch 158 Einzelprojekte mit einem Volumen von elf Milliarden Euro an.

Stelle der Bund wie bisher im Durchschnitt rund 230 Millionen Euro für Bundesfernstraßen bereit, könnten über 15 Jahre hinweg etwa 30 Prozent der angemeldeten Maßnahmen verwirklicht werden, hieß es. Der Generalverkehrsplan des Landes dagegen betrifft Landstraßen, die binnen zehn Jahren realisiert werden sollen. Von ursprünglich angemeldeten 734 Projekten mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro wurden 123 mit Kosten von 385 Millionen Euro in den Maßnahmenplan aufgenommen.

Die Priorisierung sei , „nutzlos, da sie weder mit dem Bund abgestimmt noch nach den Kriterien des Bundes erstellt wurde“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger.Der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann fordert im Land „mehrjährige Finanzierungsfonds und insgesamt deutlich mehr Mittel“.