Normenkontrollrat will Bürokratie abbauen

Stuttgart. Der Normenkontrollrat des Landes nimmt seine Arbeit auf. Nachdem der Ministerrat die Rechtsgrundlagen geschaffen hatte, trafen sich die sechs ehrenamtlichen Mitglieder des Gremiums am Mittwoch zur konstituierenden Sitzung in Stuttgart.

„Baden-Württemberg knüpft an einen überzeugenden Ansatz zur systematischen Begrenzung von Bürokratielasten an, der sich auf Bundesebene seit über zehn Jahren bewährt hat“, meinte die Vorsitzende Gisela Meister-Scheufelen (CDU), ehemalige Kanzlerin der Dualen Hochschule des Landes und frühere Landtagsabgeordnete. „Unabhängige Expertise bringt Druck ins System.“ Das für fünf Jahre bestellte Gremium berät die Landesregierung und wird in der Regel alle zwei Wochen tagen. Es soll Vorschläge für den Bürokratieabbau unterbreiten und die Folgen von Gesetzen abschätzen helfen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kritisierte am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags den vorgesehenen Etat von 500 000 Euro pro Jahr: „Dieses Gremium verursacht unter dem Deckmantel der Kostendeckung nur weitere Kosten“.