Rösler will Zwei-Bett-Klinikzimmer prüfen

Berlin. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den CDU-Vorschlag zur flächendeckenden Einführung von Zwei-Bett-Zimmern in Kliniken als patientenfreundlich begrüßt und eine Prüfung zugesagt. Die Idee werde bei den für Januar geplanten Bund-Länder-Gesprächen diskutiert werden, sagte der FDP-Politiker am Dienstag. Allerdings liege die Entscheidung nicht allein beim Bund, denn auch die Länder seien zuständig.

Zu der ebenfalls geforderten Termingarantie beim Facharzt sagte der FDP-Politiker, das Problem sei nicht, dass die Ärzte keine Termine einhalten wollten. Vielmehr gebe es vor allem in ländlichen Regionen oft zu wenig Ärzte. Dem müsse man entgegenwirken, sagte Rösler.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hatte einen ganzen Katalog von Verbesserungsvorschlägen für Patienten vorgelegt. Sie könnten in einem sogenannten Versorgungsgesetz verwirklicht werden, das Rösler für kommendes Jahr angekündigt hat. Allerdings will der Minister Gespräche mit den Ländern zunächst abwarten.

„Man kann sich vieles wünschen“

Bei den Beteiligten im Gesundheitswesen treffen Spahns Vorschläge auf geteiltes Echo. Der Verbandsdirektor der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, gab der Abschaffung von Vier-Bett-Zimmern wenig Chancen. „Man kann sich vieles wünschen“, sagte Leienbach. Doch wären für die Umstellung teure Baumaßnahmen nötig, und die Länder seien schon heute mit ihren Klinik-Investitionen im Rückstand. Deshalb sei die Idee „nahe an der Illusion“.

Ähnlich argumentierte auch der Chef des Hartmannbunds, Kuno Winn. Der Direktor der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helmut Fricke, meinte, die Kliniken flächendeckend mit Zwei-Bett-Zimmern auszurüsten, würde die Budgets dramatisch überstrapazieren. Zwar würden Patienten heute nur halb so lang behandelt wie noch vor 20 Jahren, dafür gebe es mehr von ihnen. Jann-Wolfgang de Vries, Geschäftsführer der Ubbo-Emmius-Klinik in Aurich, warf Spahn „pure Unkenntnis“ vor. Ins gleiche Horn stieß der Prokurist des Klinikums Osnabrück, Matthias Mesch. „Die Menschen werden immer älter, kommen öfter ins Krankenhaus“, sagte Mesch. Schon heute würden Patienten aber möglichst in Zimmern mit wenigen Betten untergebracht.

Montgomery für Anreize

Die Bundesärztekammer unterstützt Spahns Vorschläge dagegen. Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte: „Mit den Zwei-Bett-Zimmern hat er im Kern Recht. Wenn es ein Anreizsystem gibt, wären wir Ärzte die letzten, die sich dagegen wehren.“ Auch der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter, Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Ärzte, meinte: „Vier-Bett-Zimmer sind das Relikt einer Klassengesellschaft, die schon längst überwunden sein sollte.“ Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Vorschlag ebenfalls „ohne Wenn und Aber richtig“. Allerdings reiche er nicht aus. Nötig sei vielmehr die „Abschaffung der Zweiklassenmedizin“.

„Genug Geld vorhanden“

Auch die Krankenkassen dringen auf mehr Komfort für die Patienten. Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, befürwortet sogar ein Verbot von Vier-Bett-Zimmern. Diese seien „für Patienten unzumutbar“, sagte Jacobs. Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen, meinte: „Gut geführte Krankenhäuser bieten ihren Patienten schon heute keine Schlafsäle mehr an. Es ist jedenfalls bei den Krankenhäusern genug Geld vorhanden, um Verbesserungen im Interesse der Patienten zu realisieren.“