Weg in die Zukunft von der Vergangenheit überschattet

Karlsruhe/Stuttgart. Eine Zukunftswerkstatt hat die CDU eingerichtet, auf dem Parteitag in Karlsruhe wollen die Delegierten deren Ergebnisse beraten. Doch im Vorfeld beherrscht das Thema Mappus und der EnBW-Aktienkauf von 2010 die Schlagzeilen.

„Wann, wenn nicht jetzt wollen wir diese schwierige Aufgabe angehen?“ Diese Frage von Thomas Strobl bezieht sich nicht etwa auf die Aufarbeitung der  unglückseligen Regierungszeit des Ex- Ministerpräsidenten Stefan Mappus, die die CDU in diesen Tagen stärker beschäftigt als alle Sachfragen. Nein, der Landesvorsitzende meint damit das Vorhaben, „eine Finanzstrukturreform anzugehen wie noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs“.

Strobl möchte die Umlage der Kreisverbände für den Landesverband deutlich erhöhen. Der CDU-Parteivorstand plädierte am Donnerstag, so berichtete dpa,  für eine stufenweise Steigerung von derzeit  13 auf 70 Cent monatlich je Mitglied im Jahr 2015.  Man darf gespannt sein, ob der 63. Parteitag in Karlsruhe dem zustimmt. Deutliches Murren, besonders im badischen Landesteil, hatte dafür gesorgt, dass Strobl seine ursprünglichen Pläne (88 Cent) bereits abgespeckte.

Hintergrund des Vorhabens: Zum einen war der Landtagswahlkampf 2011 teuer und hat die Parteikasse stärker strapaziert als kalkuliert; 400 000 Euro Schulden stehen zu Buche. Zudem soll die Zentrale in Stuttgart nun personell aufgestockt werden. Historisch bedingt,  ist sie finanziell und organisatorisch wenig schlagkräftig: Erst gut 20 Jahre nach Gründung des Bundeslands haben sich die vier vormals eigenständigen Landesverbände im Südwesten zur CDU Baden-Württemberg zusammengeschlossen. Und, so Strobl, „der Landesverband wird nach wie vor so finanziert wie 1971, bei seiner Gründung“.  

Doch so wichtig und zukunftswirksam die Finanz-Frage CDU-intern sein mag: Die Öffentlichkeit und vermutlich auch die Mehrzahl der in Karlsruhe erwarteten knapp  400 Delegierten interessiert anderes.  Des Ex-Ministerpräsidenten Mappus`  verfassungsrechtlich unzulässiger EnBW-Aktienkauf  im Besonderen und sein Führungsstil im Allgemeinen beherrscht dieser Tage die Schlagzeilen - und auch die Diskussionen in der Partei. Zukunftswerkstatt und Parteitagsanträge hin, Kritik an der grün-roten Regierung und ihren Energiewende und Gemeinschaftsschulplänen her.  

Der Landesvorsitzende Thomas Strobl  wie auch - und noch deutlicher - Peter Hauk, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, rücken immer deutlicher von Mappus ab.  Einigen, vor allem außerhalb der Partei, geht diese Distanzierung nicht weit genug oder sie halten diese bloß für den Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken.  Für andere, vor allem innerhalb der Partei, hingegen tun sie bereits zu viel des Guten. Ob und wie sich das beim Parteitag Bahn bricht und zur Sprache kommt?  

„Es ist keine leichte Zeit für die CDU Baden-Württemberg, in der wir in Karlsruhe zu unserem Landesparteitag zusammenkommen“, teilt  der  CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl  im Vorfeld des  Landesparteitags in der Karlsruher Stadthalle mit. Diese Aussage zeugt  geradezu britischem Understatement. „Bei aller notwendigen Selbstkritik die Sachthemen nicht aus den Augen verlieren“, fordert Strobl von den Delegierten. Man darf gespannt sein, ob sie diesem Wunsch Folge leisten.