Landesregierung will Konversionsprozess weiter unterstützen

Stuttgart. Was bleibt, wenn die Bundeswehr geht? Diese Frage debattierte am Mittwoch der Landtag. Fakt ist: Die Landesregierung will die vom Bundeswehrabzug betroffenen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg weiter unterstützen. Zukunftsfähige und umsatzungsreife Projekte würden weiter aus Landesmitteln gefördert, erklärte Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) auf einen Antrag der Grünen-Landtagsfraktion.

Im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) seien 2012 bereits rund 3 Millionen Euro für Projekte in den von der Konversion betroffenen Kommunen bereitgestellt worden, so Bonde. Außerdem flossen über die Städtebauförderung 2011 und 2012 insgesamt 6,4 Millionen Euro an Standorte im ländlichen Raum, die von Bundeswehrabzug besonders betroffen sind. Dabei handelt es sich um Ellwangen, Külsheim, Höpfingen, Nusplingen, Sigmaringen, Sigmaringendorf und Mengen.

Bonde wehrt sich gegen Kritik der Opposition

In der Debatte wehrte sich Bonde gegen die Kritik der Opposition an den Kosten des in Auftrag gegebenen Prognos-Gutachtens. Nur dadurch sei eine genaue Analyse aufgrund der Angaben der betroffenen Kommunen möglich, sagte der Minister. Auch die Kritik, das Land tue zu wenig für die Konversions-Gemeinde, wies Bonde zurück: Als einziger Standort sei Mengen-Hohentengen schon geschlossen, alle anderen Standorte im Südwesten seien noch voll im Betrieb, Sigmaringen beispielsweise bis 2017. Dennoch habe die Landesregierung umgehend nach Bekanntwerden der Schließungen mit den Gemeinden über Nutzungsmöglichkeiten gesprochen. Der Minister erwartet auch mehr Unterstützung vom Bund. Alle 16 Länder seien in Berlin nicht durchgekommen, berichtete Bonde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe jetzt immerhin die Länder aufgefordert, besonders betroffene Standorte - wie alle in Baden-Württemberg - zu benennen.

Wilhelm Halder (Grüne) bezeichnete den vom Ministerium eingeschlagenen Weg als „erfolgreich“. So seien in vielen Kommen Bürgerportale, Projektgruppen oder Partnerschaften entstanden, um Ideen für die Nachnutzung von Grundstücken, Immobilien und Einrichtungen zu gewinnen und „wichtige Impulse“ zur Nachhaltigkeit zu geben. Klaus Klein (CDU) forderte, nicht nur die von der Bundeswehr-Reform betroffenen Kommunen zu fördern, sondern auch Gemeinden, die vom Abzug ausländischer Streitkräfte betroffen sind. „Die betroffenen Kommunen wissen nicht umfänglich, woran sie sind“, kritisierte er die Landesregierung. Bei Grün-Rot seien eigene Konzepte der Kommunen nicht erwünscht. „Die Kommunen erwarten dringend Antworten, denn es gibt noch nichts wirklich Vorzeigbares“, sagte Klein.    

Gemeinden fürchten um ihe Zukunft

Ernst Kopp (SPD) ging auf die „tiefen Einschnitte“ in die kommunalen Strukturen durch Verlust von Einwohnern, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft ein: „Die Gemeinden fürchten um ihre Zukunft.“ Er forderte den Bund auf, seine bisher „bescheidene Unterstützung“ zu forcieren; noch sei es schwer für die Kommunen, in den Besitz der Anlagen und Grundstücke zu gelangen. Er vermutet: „Der Bundesfinanzminister will mit dem Verkauf selbst Haushaltslöcher stopfen.“ Dadurch bremse der Bund die Gemeinden aus und lasse sie im Stich, obwohl die Bundesanstalt für Immobilienfragen die Anwesen auch günstiger als zum Marktpreis verkaufen könne.

Angesichts des „schmerzhaften Einschnitts“ in die Infrastruktur müsse Grün-Rot zeigen, dass die Regierung ein Konzept für die Gemeinden im ländlichen Raum habe, betonte Leopold Grimm (FDP). Als Beispiele erfolgreicher Nachnutzungen nannte der den „florierenden Industriepark“ in Neuhausen ob Eck und Immedingen, wo die Daimler AG eine Teststrecke bauen und dadurch der Ort auch für junge Menschen attraktiv werde. „Nehmen Sie mehr Geld in die Hand“, forderte er.