Öney für konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Stuttgart. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen für konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Das sei im politisch-medialen Diskurs zwar unpopulär, sagte sie der Südwest Presse. „Aber auch das gehört dazu, wenn wir das Asylrecht für die wirklich politisch Verfolgten erhalten wollen."“ Die Stimmung in der Bevölkerung sei gut. «Aber man darf den guten Willen der Bürger nicht missbrauchen.

Die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, Angelika von Loeper, sagte, mit populistisch klingenden Äußerungen komme man nicht weiter. Öney habe als Integrationsministerin erst einmal die Aufgabe, für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen zu sorgen und nicht große Reden von einem Missbrauch des Asylrechts zu schwingen. „Jeder, der hierherkommt, darf sich subjektiv auf das Asylrecht berufen. Und einen Asylantrag zu stellen, ist kein Missbrauch“, machte sie klar. Für das Thema Abschiebungen sei das Innenministerium zuständig, sagte von Loeper in Richtung Öney.

In Baden-Württemberg dringt vor allem die CDU seit Monaten darauf, vorgesehene Abschiebungen auch durchzuführen. Öney erntete für ihre jüngsten Äußerungen Zustimmung des CDU-Integrationsexperten Bernhard Lasotta, der als ihr größter Kritiker gilt. „Frau Öney findet unsere Unterstützung, wenn es darum geht, Anreize für Armutsflüchtlinge, die kein Asyl in Deutschland genießen, zu vermindern und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuführen.“

Öney hatte in der Debatte um Flüchtlinge aus dem Kosovo bereits Grenzkontrollen gefordert und dafür Missfallen geerntet. „Aber andere wirksame Möglichkeiten gibt es nicht mit Blick auf die Verhinderung von Asyl-Missbrauch“, sagte sie der Zeitung. Auch beim Thema innere Sicherheit seien Grenzkontrollen vernünftig, etwa um Einbruchsserien von fahrenden Banden zu stoppen.

In Baden-Württemberg werden im laufenden Jahr nach aktueller Prognose 33 000 neue Flüchtlinge erwartet. Das wären deutlich mehr als 2014, als knapp 26 000 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl stellten.