Theurer will Grünen bei Soli entgegenkommen

Stuttgart/Berlin. Michael Theurer, FDP-Landeschef und Mitglied der liberalen Delegation bei den Jamaika-Sondierungen, hat sich in einem Interview für eine Senkung des Solidaritätszuschlags (Soli) auf null bis zum Jahr 2021 ausgesprochen. Gleichzeitig machte er einen Kompromissvorschlag in Richtung Grüne, die eine vollständige Abschaffung ablehnen. „In einem ersten Schritt“ könnten „zunächst die unteren und mittleren Einkommen entlastet“ werden, sagte er der Stuttgarter Zeitung.

16 Milliarden Euro nimmt der Fiskus pro Jahr durch den Soli ein. Zwei Drittel davon trägt das einkommensstärksten Zehntel der Bevölkerung, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet hat. Insofern würde eine Streichung des Soli für untere und mittlere Einkommen den Bundeshaushalt weit weniger belasten als eine vollständige Abschaffung. Nach Ansicht des grünen Unterhändlers in den Finanzgesprächen, Jürgen Trittin, ist ein ausgeglichener Haushalt nur möglich, wenn der Soli teilweise erhalten bleibt.