Streit um Diäten der Landtagsabgeordneten

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Stuttgart. Das satte Gehaltsplus für die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg hat einen heftigen Streit im Parlament ausgelöst. Die Grünen-Fraktion kritisierte die am Mittwoch verkündete Erhöhung zum 1. Juli um 3,24 Prozent auf 6975 Euro als falsches Signal.

„Wir wollten eine Nullrunde. Aber die anderen Fraktionen wollten nicht mitmachen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Wegen der Einbußen für die Beamten in diesem Jahr und des Sparzwangs wäre es ein „glaubwürdiges Zeichen“ gewesen, auf eine Anhebung des Einkommens zu verzichten.

Die Spitzen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zeigten sich empört: „Ein klassischer Fall von grüner Doppelmoral: Erst beschließen sie das Gesetz mit, um hinterher seine Auswirkungen zu beweinen“, teilten die Vorsitzenden Peter Hauk (CDU), Claus Schmiedel und Hans-Ulrich Rülke (FDP) gemeinsam mit.

SPD wirft Grünen "vorgetäuschtes Gutmenschentum" vor

„Die Grünen haben überhaupt keinen Antrag gestellt“, sagte Andreas Stoch, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der Landtag habe in Sachen Diäten ein transparentes Verfahren. Das Einkommen der Abgeordneten sei an die Löhne gekoppelt und könne somit auch sinken. „Dagegen kann man sich nicht aufmanteln. Es sei denn, man will billigen politischen Profit daraus ziehen.“ Er fügte hinzu: „Es scheint mir ein Fall von vorgetäuschtem Gutmenschentum zu sein.“

Nach dpa-Informationen hatten die Grünen im Landtagspräsidium Beratungsbedarf angemeldet. Daraufhin hatte Präsident Guido Wolf (CDU) erläutert, dass eine Gesetzesänderung notwendig sei, um zu einer anderen Lösung zu kommen.

Grüne: „CDU, FDP und SPD predigen Wasser und trinken Wein“

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warb für die bestehende Regelung und erinnerte daran, dass die Diäten 2010 um 1,53 Prozent gesunken seien. Anschließend wurde die Erhöhung ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen. Wolf teilte am Mittwoch mit, dass neben den Diäten die Kostenpauschale um 2,7 Prozent auf 1483 Euro und der Vorsorgebeitrag um 0,28 Prozent auf 1589 Euro steigen.Sckerl erklärte, die Grünen hätten als Alternative vorgeschlagen, die Erhöhung wie bei den Staatsdienern um sieben Monate zu verschieben. „Damit hätten wir den Beamten das Signal gesendet: Das gilt nicht nur für euch, sondern auch für uns“, erklärte Sckerl.

Auch der grüne Abgeordnete Markus Rösler sagte, die seine Fraktion habe vergeblich versucht, die anderen von einer „Nulldiät“ zu überzeugen. „CDU, FDP und SPD predigen Wasser und trinken Wein.“ Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Muhterem Aras, erklärte: „Wir Abgeordneten wollen keine Extrabehandlung erfahren.“

Beamtenbund: „Unsere Parlamentarier haben das verdient“

Der Beamtenbund hat grundsätzlich nichts gegen höhere Diäten. „Unsere Parlamentarier haben das verdient. Die werden sowieso nicht übermäßig gut dotiert im Vergleich zu Wirtschaftsbossen“, sagte Verbandschef Volker Stich. Die Staatsdiener hegten keinen Neid. „Aber es passt nicht zusammen, dass die Beamten mit einem Sonderopfer zur Kasse gebeten werden, während die Diäten erhöht werden.“ Er warnte Grün-Rot davor, den Beamten im Doppelhaushalt „weitere Sonderopfer“ zumuten zu wollen.

Seit 2006 werden die Diäten jeweils zum 1. Juli an die Einkommensveränderung angepasst. Die Fraktionsspitzen von Grünen, SPD, CDU und FDP hatten Ende 2011 beschlossen, an diesem Verfahren festzuhalten. Berechnet wird der jährliche Zu- oder Abschlag für die Diäten nach einer Maßzahl des Statistischen Landesamtes zur Entwicklung der Einkommen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Die Höhe der Kostenpauschale - etwa für Materialkosten und Aufwendungen im Wahlkreisbüro - richtet sich nach dem Verbraucherpreisindex. Der Vorsorgebeitrag orientiert sich an der Entwicklung bei der allgemeinen Rentenversicherung.