Grüne: Kassenüberschüsse für Krankenhäuser nutzen

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Stuttgart/Berlin. Im Streit um die Überschüsse der Krankenkassen haben die Grünen in Baden-Württemberg an diesem Mittwoch einen Vorschlag gemacht. Die Abgeordneten Bärbl Mielich und Manfred Lucha haben die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, die Überschüsse der Kassen zur Entlastung der Haushalte der Kliniken zu nutzen.

„Die Überschüsse der gesetzlichen Kassen sollten zur Sicherung einer flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung und damit zum Wohl der Versicherten verwendet werden“, so Mielich.

Nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) fehlen allein den Kliniken in Baden-Württemberg im Jahr 2012 voraussichtlich 210 Millionen Euro, rechnen die Gesundheitspolitiker vor. Den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), das Geld an die Mitglieder der Versicherungen zurückzugeben, lehnten die Grünen-Abgeordneten ab.

Nach Medienberichten haben die Krankenkassen bundesweit im vergangenen Jahr Überschüsse von knapp vier Milliarden Euro erzielt. Große Kassen hatten sich bereits zu Wochenbeginn gegen eine Rückzahlung der Gelder ausgesprochen.