SPD und Grüne planen Steuer für Vermögen ab zwei Millionen Euro

Stuttgart. SPD und Grüne wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Eine Arbeitgruppe der rot-grün regierten Bundesländer hat dazu nun erste Eckpunkte vorgelegt. Danach soll für Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich eine Steuer von einem Prozent erhoben werden. Bei Ehepaaren wird ein Vermögen von vier Millionen Euro herangezogen.

Mit der Vermögenssteuer wollen die Landesregierungen Menschen mit großen Vermögen stärker zur Konsolidierung der Haushalte heranziehen. Nach der Sommerpause wollen die Regierungen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen.

Aus dem Finanzministerium Baden-Württemberg heißt es, dass es sich bislang um einen Arbeitsentwurf handle. Die endgültige Abstimmung erfolge erst im September. Noch habe sich auch die Landesregierung politisch nicht festgelegt. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat sich allerdings in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Vermögenssteuer ausgesprochen, wobei er Betriebe schonen wollte.

Auch aus der CDU gab es bereits Stimmen, die sich unter bestimmten Bedingungen eine Beteiligung von Vermögenden am Schuldenabbau des Staats vorstellen können. So hat etwa der Landtagsabgeordnete Claus Paal im vergangenen Monat eine Sonderabgabe Reicher zum Schuldenabbau vorgeschlagen. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, dass keine weiteren Schulden gemacht würden.

Vor einer Vermögenssteuer warnte hingegen Hans-Ulrich Rülke (FDP). Er sprach von einer „Neiddebatte“. SPD und Grüne „spielten mit der Leistungsfähigkeit vieler mittelständischer Unternehmen“.