Ein Lob vom Dienstherrn

Stuttgart. Gespräche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern finden nicht selten zufällig statt. Mal ein Plausch im Aufzug, mal eine Unterhaltung am Rande einer Konferenz. In einem kleinen Betrieb ist das kein Problem. In einer großen Landesverwaltung aber ist der oberste Dienstherr für die Beschäftigten bloß schwer zu erreichen - jedenfalls zufällig. Deshalb gibt es offizielle Veranstaltungen wie den jährlichen Empfang des Ministerpräsidenten für die Landesbediensteten. Im Neuen Schloss in Stuttgart hatten nun 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, sich mit Stefan Mappus (CDU) auszutauschen.

Hätte der Ministerpräsident an diesem Dienstag im Oktober Zensuren für seine Beschäftigten vergeben, wären die wohl durchweg positiv ausgefallen. Teils hätte er vielleicht auch eine Eins mit Sternchen verteilt. „Die Erfolgsgeschichte des Landes ist auch eine Erfolgsgeschichte des öffentlichen Dienstes“, sagte er beispielsweise und: „Der öffentliche Dienst steht heute gleichermaßen für Stabilität und für Innovation.“ Eine Selbstverständlichkeit sei das nicht. Vielmehr sei die Persönlichkeit des Einzelnen entscheidend. Eine Frau aus dem Publikum erklärte später, dass sie mit dem Lob durchaus gerechnet habe. Eine Standpauke sei während eines feierlichen Empfangs nicht zu erwarten gewesen, meinte sie.

Sparen beim Personal nicht ausgeschlossen

Und doch bekamen die Beschäftigten von Mappus im Weißen Saal des Schlosses nicht bloß Lob- und Dankesreden zu hören. Beispielsweise schloss er Einschnitte beim Personal nicht aus, sofern es die Haushaltslage notwendig mache. Konkret wurde der Ministerpräsident dabei nicht, sprach stattdessen von einer ergebnisoffenen Prüfung durch das Finanzministerium. Nach der Steuerschätzung im November aber noch vor der Landtagswahl im März werde er Sparpläne vorlegen.

Auch für das Besoldungsgefüge kündigte Mappus Pläne an – in diesem Fall allerdings erst nach der Wahl. Denn er hält eine intensive Prüfung für notwendig: „Das macht man nicht in einem viertel oder halben Jahr“, sagte er. Der Zeitplan steht noch nicht fest, das Ziel aber schon: „Ich will, dass das Besoldungsgefüge nachvollziehbar und einigermaßen gerecht ist“, erklärte er. Ein Versprechen auf höhere Gehälter und Besoldungen ließ er sich derweil nicht entlocken. Die Sache mit dem Draufsatteln werde angesichts der Haushaltslage nämlich zunehmend schwierig. „Und ich habe die Angewohnheit, nur das zu versprechen, was ich auch einigermaßen einhalten kann“, betonte er.

Staatstheater sind „lieb und teuer“

Deutlich mehr Geld für die Staatstheater gehört offensichtlich nicht dazu. Auf die Frage nach der Zukunft der Theater sagte Mappus: „Beide Staatstheater sind uns lieb und teuer, es sind aber auch beide klasse Häuser.“ Infrage stünden sie deshalb nicht, Anzeichen für einen steilen Anstieg bei den Zuschüssen gebe es aber auch nicht.
Der Ministerpräsident sprach außerdem über Personalprobleme an Schulen, wenn Lehrer in Elternzeit sind: „Ich weiß, dass es da gewisse Schwachstellen gibt.“ Über die aktuellen Belastungen für die Polizisten im Land: „Wir wissen, dass die Polizei im Moment in einem Maß belastet ist, das wir nicht auf Dauer durchhalten können.“ Und über die Situation an Brennpunktschulen: „Ich habe für die nächste Legislaturperiode vor, dass durch den Schülerrückgang frei werdende Ressourcen dorthin gehen, wo wir spezielle Probleme.“

Dann verabschiedete er sich wieder von den Beschäftigten – je nach Ausgang der Landtagswahl möglicherweise für ein Jahr. Zufällige Begegnungen in Aufzügen und am Rande von Konferenzen nicht ausgeschlossen.