Kretschmann schwört Grüne auf Volksabstimmung ein

Aalen. Auf dem Landesparteitag der Grünen in Aalen (Ostalbkreis) hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Partei auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 eingeschworen. Die Abstimmung sei noch nicht gelaufen. Ein Wunder sei möglich, rief er den rund 200 Delegierten in Aalen zu.

„In der Politik kann immer etwas geschehen, was nicht erwartet wird“, sagte Kretschmann. Dafür habe man gerade in Baden-Württemberg den Beweis erbracht. „Mit dem Regierungswechsel haben wir gezeigt, dass es möglich ist.“ Kretschmann machte erneut klar, dass er „ein entschiedener Gegner“ von Stuttgart 21 sei. „Ich halte das für einen grundfalschen Ansatz in der Verkehrspolitik, die dem Motto folgt, viel hilft viel. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis steht hier in keinem Verhältnis.“

Mit dem Vorschlag von Schlichter Heiner Geißler ist nach Ansicht von Kretschmann eine Alternative hinzugekommen, die weit besser ist als Stuttgart 21. „Wir können daher mit Überzeugung in die Volksabstimmung gehen, wir haben bessere Argumente.“   Kretschmann machte auch deutlich, dass die Grünen das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren werden. „Egal wie die Volksabstimmung  aber ausgehen wird, der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro wird bleiben“, sagte der Ministerpräsident. Nach Ansicht Kretschmanns zeigten die Erfahrungen von Schienenprojekten aber, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten werde. Die Bahn solle sich das noch einmal gut überlegen, ob sie das Risiko Stuttgart 21 eingehen wolle. Schon jetzt sei der Risikopuffer fast aufgebraucht, noch bevor man richtig angefangen habe.

Konflikt um Stuttgart 21 hat zum Ende der Bastapolitik geführt

Der Konflikt um Stuttgart 21 hat sich nach Ansicht Kretschmanns aber schon gelohnt. „Wenn der Papst mich in einer zehnminütigen Audienz nach Stuttgart 21 fragt, dann ist dass ein bedeutsamer Vorgang“, so Kretschmann. Der Papst hatte Kretschmann nach den Hintergründen des Konflikts gefragt. Die Folgen des Konflikts seien ein Ende der Bastapolitik in der Bundesrepublik. Man müsse jetzt mutige Schritte für eine neue Beteiligung der Bürger wagen. Das sei schon der Profit, den der Konflikt der gesamten Republik gebracht hat.

Das Klima zwischen den Koalitionsparteien bezeichnete Kretschmann als „in Ordnung“. „Zum ersten mal jedoch machen zwei Koalitionsparteien den Versuch, trotz eines Konfliktpunkts, bei dem sie gegensätzliche Ansichten haben, gemeinsam zu regieren“, sagte er. „Wir haben nun gemeinsam die Volksabstimmung eingeleitet. Das geht nicht ohne ein gewisses Gepolter“, sagte der Ministerpräsident. Aber ohne Risikobereitschaft erreiche man auch nichts auf der Welt. Am Schluss müsse man geschlossen handeln. Eine Konflikt-Koalition in einem Land, wo die CDU die stärkste Partei ist, werde nicht funktionieren. Daher sei man auf die Einheit in der Koalition angewiesen.