Kommunen sehen sich beim Haushaltsentwurf benachteiligt

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STUTTGART. Die Kommunen sind unzufrieden mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2018 und 2019. Die Präsidenten der drei Kommunalen Landesverbände hatten bereits im Vorfeld den Entwurf scharf kritisiert, den die Landesregierung am Donnerstag in den Landtag eingebracht hat.  Laut Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag sei das geschehen, obwohl die Gemeinsame Finanzkommission des Landes und der Kommunen bisher keine Ergebnisse erzielt habe.

„Kommunale Interessen bleiben im Haushaltsentwurf nun nahezu unberücksichtigt. Das wird den Herausforderungen, vor denen Städte, Gemeinden und Landkreise stehen, nicht gerecht“,  bemängelten Roger Kehle (Präsident des Gemeindetags), Joachim Walter (Präsident des Landkreistags) und Dieter Salomon (Präsident des Städtetags) in der gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag.

Vorschläge der Kommunen seien "vollständig ignoriert" worden

Das Vorgehen von Grün-Schwarz sei vor allem deshalb unverständlich, da viele Zielsetzungen des Koalitionsvertrages nur durch die Städten und Gemeinden verwirklicht werden können. „Wenn die Kommunen für das Land neue und zusätzliche Ziele erledigen sollen, dann müssen sie dazu auch finanziell in die Lage versetzt werden, denn ihre bisherigen Aufgaben bleiben ja weiterhin erhalten. Wir haben daher dem Land einen ausgewogenen und maßvollen Vorschlag gemacht, auf dessen Grundlage auch eine gemeinsame Umsetzung des Koalitionsvertrags ermöglicht werden könnte. Im Haushaltsentwurf wurde dieser Vorschlag aber vollständig ignoriert“,  machen die Kommunalvertreter deutlich.

SPD und FDP im Landtag kritisieren Auskommen der Kommunen

Auch die Opposition in Baden-Württemberg kritisiert den Umgang mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Die Kommunen kämen zu kurz, heißt es aus der SPD. Die FDP bemängelt, dass den Kommunen weiterhin hohe Summen an Steuern vom Land vorweg abgezogen würden.