FDP-Chef Lindner: Vor den Bund-Länder-Runden sollte der Bundestag debattieren

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STUTTGART/BERLIN. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, hat sich in den „Tagesthemen“ dafür ausgesprochen, dass in Zukunft vor den Bund-Länder-Runden der Bundestag debattiert, um ungeeignete Vorschläge wie die Osterruhe auszusortieren.

Dort solle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen vorstellen. Dies habe eine „Qualitätssicherungsfunktion“. Vorschläge könnten daraufhin abgeklopft werden, welche sozialen, wirtschaftlichen und epidemiologischen Folgen sie hätten.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte vor einiger Zeit bereits die SPD-Fraktion gemacht, was den Landtag von Baden-Württemberg betrifft. Er wurde jedoch von Grün-Schwarz nicht aufgegriffen.

Bislang debattieren der Bundestag und die Länderparlamente nach der Bund-Länder-Runde, so etwa in dieser Woche. Das nächste Treffen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten ist für den 12. April terminiert. In der Vergangenheit tagte der Landtag stets ein bis zwei Tage später. Ob das diesmal der Fall sein wird, ist laut Landtagspressestelle noch offen.