Landesverband bekommt künftig deutlich mehr Geld

Karlsruhe. Die Schlagzeilen über den 63. Parteitag der CDU am 21. Juli in Karlsruhe wird am Montag anderes bestimmen:  nämlich die Aufarbeitung der Ära Mappus  in den Reden des Landesvorsitzenden Thomas Strobl und des Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Peter Hauk. Doch substantiell bedeutsamer und von nachhaltiger Wirkung ist vermutlich anderes: Der CDU-Landesparteitag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Parteizentrale des  Landesverbands in  Stuttgart künftig finanziell deutlich besser auszustatten als bisher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlug in seiner von den Delegierten umjubelten Rede den Bogen von der europäischen Schuldenkrise zur Erhöhung der parteiinternen Umlage für den Landesverband, also die Zentrale der CDU Baden-Württembergs in Stuttgart: „Wer sich für Stabilität in Europa einsetzt, muss das auch im eigenen Laden tun.“

Kurz nach seiner Rede folgten die Parteitagsdelegierten dem Antrag des Landesvorstands. Erstmals nach mehr als 40 Jahren wird die  Umlage der Kreisverbände erhöht werden: Von derzeit  13 Cent wird sie stufenweise auf 70 Cent im Jahr 2015 steigen. Zudem soll es eine Sonderumlage geben. Sie dient dazu, die  400 000 Euro Schulden aus dem vergangenen Landtagswahlkampf abzutragen. Mit dem zusätzlichen Geld soll  die Landesgeschäftsstelle personell aufgestockt und somit schlagkräftiger und kampagnenfähiger werden. Ferner wird eine Rücklage für den nächsten Wahlkampf im Südwesten im Jahr 2016 gebildet.

In seinem Plädoyer für die Erhöhung der Umlage hatte Strobl auf die Gepflogenheiten anderer Landesverbände verwiesen: Die baden-württembergische CDU habe bisher mit einem „Bruchteil“ dessen auskommen müssen, was anderen Landesverbände zur Verfügung stehe. In Hessen sei diese Summe achtmal so hoch wie im Südwesten, in Rheinland-Pfalz sogar neunmal so hoch. Hauptgrund dafür: der Abführungsbetrag der Kreisverbände. Im benachbarten Rheinland-Pfalz führten die Kreisverbände je Mitglied derzeit 13-mal so viel Geld an die Zentrale ab wie in Baden-Württemberg.