Städte fordern Geld für Schulmodernisierung

Stuttgart. Viele Schulbauten aus den 1970er Jahren genügen den Ansprüchen an moderne Pädagogik und Technik nicht mehr: Den Sanierungsstau an den Südwestschulen beziffert der Städtetag deshalb auf drei bis vier Milliarden Euro. Dies könnten die kommunalen Schulträger nach Überzeugung des Verbandes nicht alleine stemmen.

Energetische Verbesserungen, moderne Haustechnik und Brandschutz sowie Räumlichkeiten für Ganztagsbetrieb stehen auf der Agenda. „Zug in den Unterricht sollen die Lehrer bringen, aber nicht die undichten Fenster“, sagte Städtetagsdezernent Norbert Brugger am Donnerstag in Stuttgart. 64 Städte hätten einen Bedarf von 1,4 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren gemeldet.

Nach den Worten von Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, haben die Kommunen zwar kleine Reparaturen erledigt. „Dennoch sind viele Schulen desolat.“ Deshalb müsse das Land ein Programm für deren Modernisierung auflegen. „Das muss in die Wahlprogramme der Parteien rein“, unterstrich sie mit Blick auf ein Treffen des Verbands mit den Bildungsexperten der Landtagsfraktionen an diesem Freitag.

Das seiht man im Kultusministerium nicht so: „Diese Forderungen widersprechen der zwischen Land und Kommunen geregelten Aufgabenverteilung bei der Finanzierung von Bildung“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Die Unterhaltung einschließlich der Sanierung von Schulgebäuden sei Aufgabe der kommunalen Schulträger. Diese erhielten im Rahmen des Finanzausgleichs Gelder, die sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen. Die Landesregierung habe vor kurzem die Rahmenbedingungen der Schulbauförderung verbessert, so dass jetzt auch Umbaumaßnahmen aus zwingenden schulischen Gründen gefördert werden können.

Mit der Schulbauförderung wird die Schaffung des erforderlichen Schulraumes bezuschusst, wobei die Schulgebäude im Eigentum des Schulträgers stehen. Dieser muss wie jeder andere Eigentümer die Verantwortung für den laufenden Unterhalt tragen, heißt es im Kultusministerium.  Auch hierbei würden die kommunalen Schulträger unterstützt: In den Sachkostenbeiträgen, die für jeden Schüler gewährt werden, sei ein angemessener Ausgleich für die laufenden sächlichen Schulkosten enthalten. „Wenn in den letzten Jahren zu wenig für die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden getan worden ist, dann ist dies nicht das Verschulden des Landes“, sagt ein Sprecher des Ministeriums.