Sozialministerin: Finanzielle Situation der Krankenhäuser alarmierend

Stuttgart. Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) alarmierend. „60 Prozent der baden-württembergischen Kliniken haben keinen positiven Abschluss erreicht“, berichtete die Ministerin.

Deshalb forderte die SPD-Politikerin in der heutigen, von den Grünen beantragten aktuellen Debatte „Gesunde Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Gefahr - angemessene Finanzausstattung durch den Bund erforderlich“ im Landtag die Bundesregierung auf, den Sparbeitrag, den die Krankenhäuser in diesem Jahr erbringen sollen, zurückzunehmen. Dann stünden Baden-Württemberg 65 Millionen Euro mehr für die Kliniken zur Verfügung, sagte Altpeter. Der Bund sei gefordert. Sie kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Altpeter berichtete, der Investitionsstau von angemeldeten Projekten im Südwesten betrage derzeit eine Milliarde Euro.

Grünen-Abgeordneter fordert Planungssicherheit

Die Sicherheit vieler Krankenhäuser sei gefährdet, warnte Manfred Lucha (Grüne). „Es fehlen 220 Millionen Euro, um die erbrachten, notwendigen Leistungen vergütet zu bekommen“, stellte Lucha fest. Dieser Un-Zustand müsse geändert werden. Der Grüne erinnerte an die 150 000 Beschäftigten, davon 100 000 in Vollzeit, die in Kliniken ihren Lebensunterhalt verdienen. Auch Lucha forderte die Bundesregierung auf, „endlich tätig zu werden“. Er kritisierte, dass den Krankenhäusern einerseits Sonderopfer in Höhe von einer Milliarde Euro aufgebürdet werden, währen die Krankenkasse einen Überschuss von 20 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. „Die steigenden Personal- und Sachkosten müssen berücksichtigt werden. Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit, sonst kann auf Dauer kein qualifiziertes Personal garantiert werden“, warnte Lucha.

Auch die CDU-Fraktion wolle die „bestmögliche und wohnortnahe Versorgung“ in den Krankenhäusern im Südwesten, betonte Stefan Teufel (CDU). Seine Partei stehe zur dualen Finanzierung, das Land habe seit 1990 die Kliniken mit mehr als sechs Milliarden Euro finanziert. Nun aber gebe es ein Defizit von 160 Millionen Euro. Teufel machte die Zunahme ambulanter Operationen und den Rückgang der Verweildauer sowie gestiegene Kosten für das Defizit verantwortlich.

Bloß wenige Krankenhäuser gut aufgestellt

Aus Sicht von Florian Wahl (SPD) sind bloß einige Krankenhäuser in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Studien, die zur Zeit der CDU/FDP-Landesregierung erhoben wurden, hätten die schwierige Situation und den hinteren Platz des Südwestens im Ländervergleich schon abgebildet. „Wir wollen jedoch überall und jederzeit eine gute Versorgung sichern“, sagte Wahl. Er kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie „falsche Prioritäten“ setze. Ihm und der SPD aber sei „Gesundheit wichtiger als Gewinne einiger Hoteliers“. Deshalb müsse das Sonderopfer von Krankenhäusern postwendend ausgesetzt werden.

Für die FDP-Fraktion wies Jochen Haußmann darauf hin, dass die Finanzausstattung der Krankenhäuser nicht vom Bund, sondern von den Versicherungen und Patienten kommen müsse. Die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung wertet er als Verdienst der Gesundheitspolitik der FDP. Haußmann kritisierte die Landesregierung, Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Statt der avisierten 600 Millionen Euro habe Rot-Grün lediglich 382,5 Millionen Euro für 2011 und 370 Millionen für dieses Jahr angesetzt. Sozialministerin Altpeter ist da anderer Ansicht. Defizite und Überschüsse im Gesundheitssystem hätten mit den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversichereung zu tun - „und mit nichts anderem“.