Grün-Rot fordert neuen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart. Grüne und SPD wollen einen zweiten Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor mehr als drei Jahren. Hintergrund sind neue Vorwürfe gegen Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Die „Stuttgarter Zeitung“ und das Magazin „Der Spiegel“ berichteten am Wochenende auf Basis bisher unbekannter E-Mails, dass dem ersten Ausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ am 30. September 2010 offenbar wichtige Dokumente vorenthalten worden seien.

Mappus wies das am Samstag zurück: „Es gab keinerlei Grund, dem seinerzeitigen Untersuchungsausschuss Unterlagen vorzuenthalten“, ließ er sich in einer Mitteilung seines Anwalts zitieren. „Wir hatten und haben nichts zu verbergen!“ Bei dem Einsatz im Schlossgarten hatte die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.

„Es ist ein Riesenskandal, dass dem Untersuchungsausschuss 2010 E-Mails und Unterlagen vorenthalten wurden. Das gab es in der Geschichte des Landtags noch nicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl. Sascha Binder, rechtspolitischer Sprecher der SPD, sagte, lediglich mit einem neuen Ausschuss könnten die Abgeordneten Einsicht in die Dokumente erhalten. Die heutigen Regierungsfraktionen wollen am Dienstag die dafür notwendigen Schritte beschließen.

CDU und FDP hinterfragten am Wochenende vielmehr den Weg der Mails an die Öffentlichkeit. Das Thema wollen beide Parteien ebenfalls am Dienstag bei ihren Treffen aufgreifen, wie eine Sprecherin der CDU und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagten. Dieser betonte: „Ein Untersuchungsausschuss ist das verbriefte Recht des Parlaments zur Klärung von Sachfragen.“ Er erwarte aber keine spektakulären Details.