Bundesrat befasst sich mit Stromsteuer, Elektroautos und Rauchverbot

BERLIN. In seiner Sitzung am Freitag hat der Bundesrat den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) turnusgemäß zum neuen Präsidenten gewählt. Darüber hinaus sprach der Rat sich für ein Rauchverbot in Autos mit Schwangeren und Kindern sowie gegen privaten Glyphosateinsatz aus. Außerdem sollen die Möglichkeiten für das Laden von Elektroautos verbessert werden.

Woidke neuer Bundesratspräsident

Der Bundesrat hat einen neuen Präsidenten. Turnusgemäß wählte die Länderkammer am 11. Oktober in Berlin Brandenburgs amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) – er muß nach der Landtagswahl am 1. September noch vom Parlament gewählt werden – zum neuen Vorsitzenden. Die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit 2020 werden deswegen in Potsdam stattfinden. Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf bleibt Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten.

Bundesrat für Rauchverbot in Autos mit Schwangeren und Kindern

Der Bundesrat hat sich bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin für die Einführung eines Rauchverbots in Autos ausgesprochen, in denen sich Schwangere und Kinder befinden. Auch Baden-Württemberg stimmte diesem Antrag zu. Ungeborene und Kleinkinder benötugten nach Angaben von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) den besonderen Schutz der Gesellschaft, „weil sie sich dem Rauch in der Regel nicht selbstständig entziehen können.“ Auch die Bundesärztekammer und der Berufsverband der Frauenärzte sprachen sich jüngst für ein Rauchverbot in Autos aus, in denen Schwangere und Minderjährige mitfahren. (Drucksache 435/19, Entschließung)

Mieter sollen Elektrofahrzeuge laden können

Der Bundesrat möchte den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. Am 11. Oktober beschloss die Länderkammer einen Gesetzesentwurf, der zu diesem Zweck Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorsieht. Künftig soll jeder Mieter einen Rechtsanspruch darauf haben, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation eingebaut wird. Nur wenn es etwa aus Denkmalschutzgründen ein Interesse am unveränderten Erhalt des Gebäudes gibt, soll der Vermieter derartige Einbauten verweigern können. (Drucksache 347/19, Entschließung)

Länder gegen privaten Glyphosateinsatz

Die Bundesländer wollen den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in privaten Gärten und öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Kitas und Stadtparks, verbieten. Das fordert die Länderkammer in einer Entschließung, die in der Plenarsitzung am 11. Oktober in Berlin verabschiedet wurde. Entwickelt werden soll demnach eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten. Geprüft werden müsse auch, inwieweit an öffentlichen Verkehrsflächen alternative Anwendungsmethoden schnellstmöglich zum Einsatz kommen. Hintergrund des Beschlusses ist auch die aktuelle Diskussion um das Insektensterben in Deutschland. (Drucksache 344/19, Entschließung)

Bundesrat will gerechtere Stromsteuern

Der Bundesrat will die EEG-Umlage und die Stromsteuer absenken. Es könne nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer am 11. Oktober 2019 gefassten Entschließung der Länderkammer. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, zu prüfen, wie die EEG-Umlage und Stromsteuer auf regenativen Strom reduziert und gegebenenfalls abgeschafft werden können. Außerdem soll die Bundesregierung Vorschläge zur Einführung der CO2-Bepreisung machen. Dabei sollten aus Sicht der Länder auch soziale Belange berücksichtigt werden. (Drucksache 47/19, Entschließung)