Innenminister Strobl: Sonderstab "Gefährliche Ausländer" erfolgreich

Foto: dpa

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Sonderstab „Gefährliche Ausländer“.  Der Sonderstab im Innenministerium kümmert sich darum, ausreisepflichtige Ausländer, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit der Menschen im Land gefährden, außer Landes zu bringen. Laut Strobl, wurden im ersten Jahr 44 Fälle erfolgreich abgeschlossen. „Das zeigt: Wir setzen die Ausreisepflicht von gefährlichen Ausländern mit größtmöglicher Konsequenz durch“, so der Innenminister.

So hat sich der Sonderstab zum Beispiel um eine Familie aus einem Land des Westbalkans gekümmert, deren zehn erwachsene Mitglieder zusammen über 400 Straftaten begangen hatten. In deren Wohnort war schon die Gründung einer Bürgerwehr angekündigt worden. Hier hat der Sonderstab in einer Fallkonferenz alle Behörden zusammengezogen, um die weiteren Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Inzwischen wurden zwei Personen abgeschoben. Bei anderen Familienmitgliedern steht die Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Abschiebungen vor Gericht aus.

Einreise eines Logistikers des Islamischen Staats verhindert

In einem anderen Fall hat der Sonderstab im Zusammenspiel mit dem Landeskriminalamt und der Bundespolizei bei einem Logistiker des Islamischen Staats, die Einreise in das Bundesgebiet verhindert. Dieser hatte bereits den Einreiseflug gebucht. „Dieser Fall zeigt, was den Sonderstab ausmacht: Der Sonderstab führt zusammen mit anderen Behörden Lösungen herbei, um die Ausreisepflicht auch durchzusetzen – oder bereits die Einreise zu verhindern! Er hat die nötige Hartnäckigkeit und Verbindungen nicht zuletzt auch zu Bundesbehörden, um die ganze Klaviatur auszureizen“, sagt Innenminister Thomas Strobl.

Bei Ausländern, die nicht zeitnah abgeschoben werden können, stößt der Sonderstab eine entsprechende Sanktionskette an, unter anderem durch räumliche Beschränkungen, Meldepflichten oder Leistungskürzungen. „Das Signal, das ankommt, ist glasklar: Wer Probleme macht, an den gehen wir besonders ran, um ihn außer Landes zu bringen – und wenn das nicht schnell gelingt, stehen wir ihm auf den Füßen, haben ihn genau im Blick, sanktionieren ihn mit allem, was der Instrumentenkasten des Rechtsstaates beinhaltet“, unterstreicht Innenminister Thomas Strobl.

Aus Sicht Strobls hat sich das Konzept des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ im ersten Jahr so bewährt, dass er mit dem Konzept nun in die Fläche gehen will. Auf Ebene der Regierungspräsidien sollen ebenfalls entsprechende Sonderstäbe eingerichtet werden. Ein erstes Pilotprojekt hat bereits beim Regierungspräsidium Freiburg begonnen. „Dort wollen wir mit dem Regionalen Sonderstab eine flächendeckende und zügigere ausländerrechtliche Bearbeitung von ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern und hartnäckigen Integrationsverweigerern erreichen und die Verfahrensabläufe beschleunigen“, so Strobl.

Für Opposition bleiben noch viele Fragen offen

„Der Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ verdeutlicht, dass in unserm Land die Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht sind. So ist es zwar zu begrüßen, wenn 34 gefährliche Ausländer aufgrund der Arbeit des Sonderstabs das Land verlassen mussten. Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörden und die Justiz sollten allerdings flächendeckend so gut zusammenarbeiten, dass es keiner Sonderstäbe bedarf, " sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll.  Hier hätten Landes- und die Bundesregierung noch viel nachzuholen.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, äußerte Kritik: „Innenminister Thomas Strobl tut gerne so, als wäre der Sonderstab die Lösung für alle kriminellen Ausländer und übersieht dabei gerne, dass der Sonderstab nur in einem sehr geringen Umfang dabei helfen kann, Antworten auf den richtigen Umgang mit kriminellen Flüchtlingen zu finden.“ 

Unbeantwortet bleibe auch, wie viele kriminelle Ausländer ohne Mithilfe des Sonderstabs abgeschoben werden konnten und in wie vielen Fällen der Sonderstab erfolglos blieb. "Diese Zahlen in Relation zu den genannten 34 Abschiebungen zu setzen, könnte erst aufzeigen, ob und wie erfolgreich der Sonderstab arbeitet. Aber diese Information unterschlägt der Innenminister lieber“, sagte Binder.