Städtetag empfiehlt Zahlung unter Vorbehalt

Stuttgart. Die Empörung in den Städten und Gemeinden über die neuen Rundfunkgebühren hält an – im Land wie im Bund. Viele Kommunen erwägen Einspruch gegen den neuen Gebührenbescheid. Grund: Weil seit Jahresbeginn für jede Betriebsstätte eine Gebühr fällig wird, müssen die Kommunen deutlich mehr Geld an die GEZ zahlen als vorher; in Ulm beispielsweise mehr als doppelt soviel. Besonders betroffen sind Verwaltungen, die nicht an einem oder wenigen Standorten konzentriert sind, sondern sich über das Stadtgebiet verteilen.

Der Städtetag Baden-Württemberg, der die Protestwelle mit in Gang getreten hat, empfiehlt seinen Mitgliedern, „die neue Gebühr bloß unter Vorbehalt zu bezahlen“, so ein Pressesprecher des Kommunalverbands. Zu einem Boykott rät man ausdrücklich nicht. Vor diesem Schritt ist auch die Stadt Köln letztlich zurückgeschreckt. Am Mittwoch ging es noch durch alle Zeitungen bundesweit, die viertgrößte deutsche Stadt stelle die Gebührenzahlungen völlig ein. Doch dann gab es einen Rückzieher: Die Stadtverwaltung zahlt – allerdings vorerst so wie im vergangenen Jahr.