Wochenarbeitszeit: Beamtenbund macht Druck. Seehofer unterstützt

Köln. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, ist beim traditionellen Schlagabtausch mit dem Bundesinnenminister auf wenig Widerstand gestoßen. Im Gegenteil: Horst Seehofer machte den Beamten bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) am Montag in Köln Mut, was das Thema Wochenarbeitszeit anging. Derzeit sei die DBB-Forderung nach einer Senkung der Arbeitszeit angesichts des Stellenausbaus auf Bundesebene zwar nicht umzusetzen. Er riet der Standesorganisation jedoch, in ihrer Haltung nicht nachzulassen.

Auch in Bayern sei der öffentliche Dienst nicht zusammengebrochen, nachdem unter seiner Regierung die Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden gesenkt wurde. Seehofer verwies auf die Bundestagswahl - je näher sie komme, desto mehr Sympathisanten werde der Beamtenbund haben. Er riet dem Beamtenbund, den Druck aufrechtzuerhalten. "Das meiste in der Politik geschieht nur auf ausdrücklichen Druck", sagte er.

Schon vor einem Jahr hatte Innenstaatssekretär Stephan Mayer in Vertretung von Seehofer in Köln gesagt: "Die derzeit 41 Wochenstunden sind nicht in Stein gemeißelt." Daran erinnerte Silberbach am Montag.

Die Senkung der Wochenarbeitszeit war nicht die einzige Forderung, die der DBB-Chef in seiner Ansprache aufs Tapet brachte. Angesichts von 300000 offenen Stellen und 1,3 Millionen Pensionierungen in den kommenden zehn Jahren dürften Investitionen nicht "immer wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden". Es gelte, "jetzt zu handeln, denn jetzt werden die Kolleginnen und Koilegen gebraucht - und zwar zu Topkonditionen".

Der Gewerkschaftschef warnte vor dem Moment, "an dem der öffentliche Dienst kein Standortvorteil für Deutschland mehr ist". Wenn ein Investor monatelang auf Genehmigungen warten müsse, überlege er sich, ob er nicht doch eher im Ausland investieren solle.

Silberbach: "Man kann nicht das Beste auf zwei Welten haben"

Silberbach verbat sich "jedwede Aushöhlung des Berufsbeamtentums". Eher nehme sein Verband Nachteile wie das Streikverbot in Kauf, als am Lebenszeit- und Alimentationsprinzip zu rütteln. "Man kann nicht das Beste auf zwei Welten haben", sagte er in Richtung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die die Klage angestrengt hatte. Es könne keine Rosinenpickerei.

Für ihn komme das "Hamburger Modell", das Beamten den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtert, ebensowenig in Frage wie eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Was eine solche Entwicklung für die Attraktivität des Beamtenverhältnis bedeutet, brauche ich in diesem Kreis wohl kaum zu sagen."

Was das Thema Digitalisierung angeht, warf Silberbach dem Bund "ein eklatantes Umsetzungsproblem" vor. Er zitierte den Präsident des Branchenverbands Bitkom, der es für unrealistisch hält, "dass bis 2022 tatsächlich alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden".

Seehofer hält Digitalisierung für eine segensreiche Entwicklung

Seehofer erwiderte, dass der Bund jene 115 Dienstleistungen, die in seinen Bereich fielen, schon 2020 digitalisieren werde. "Ich garantiere das." Er halte die Digitalisierung für eine segensreiche Entwicklung und keine Gefahr, sofern das Thema richtig angegangen werden.

Der ehemaligen bayerische Ministerpräsident nannte als Beispiel BMW: Dort sei mit jedem technologischen Umbruch die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen, statt zu sinken - auch weil IG Metall und Betriebsrat mitgemacht hätten. Das werde auch diesmal so sein. Der Bundesinnenminister strebt eine Digitalisierungstarifvertrag mit Verdi und dem Beamtenbund an. Er schob nach; "Wir wollen Digitalsierung verbinden mit Vereinfachung." Gesetze sollten bei der Gelegenheit entschlackt werden.