Ministerpräsident informiert Landtag über Suche nach Atommüllendlager

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) informiert das Parlament an diesem Mittwoch in Stuttgart über die Suche nach einem Endlager für Atommüll. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte Anfang April eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine neue Endlagersuche erreicht.

Vorgesehen ist, dass das oberirdische Zwischenlager Gorleben in die weitere Suche eingeschlossen, allerdings nicht mehr mit Castoren beliefert werden soll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte angeboten, Atommüll im Kernkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe) zwischenzulagern.

Überdies sollen der Nachtrag für den Doppelhaushalt 2013/14 und die Novelle des Kindertagesbetreuungsgesetzes verabschiedet werden. Weitere Debattenthemen sind Steuerpolitik und Krankenhausfinanzierung.