Eisenmann will Ausbau von Ganztagsschulen und Inklusion aussetzen

Kultusministerin Susanne Eisenmann. Foto: dpa

Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) setzt wegen Lehrermangels den geplanten Ausbau der Ganztagsschulen, der Inklusion und die Einführung des Faches Informatik ab Klasse 7 aus. „Wir hätten fast 500 Stellen zusätzlich gebraucht, die die Haushaltskommission aber nicht beschlossen hat“, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2017 der grün-schwarzen Regierung. Sie könne die Stellen dafür nicht anderweitig finanzieren.

„Das heißt, wir müssen den Ausbau der Ganztagsschulen 2017/2018 stoppen, da wir keine Lehrer dafür haben“, sagte die Ministerin. „Wir können die Inklusion im nächsten Schuljahr nicht weiter umsetzen." Bei der Inklusion geht es um die Einbeziehung behinderter Schüler in den regulären Unterricht. Man müsse sehen, wie man damit rechtlich umgehe, da es in beiden Fällen Rechtsansprüche gebe. „Und wir können nicht anfangen mit der Einführung des Faches Informatik ab der Klasse 7“.

Grüne pochen auf Umsetzung

Die Grünen pochen hingegen auf die Umsetzung. „Das Schulgesetz gilt. Es gibt Kommunen und Schulen einen Anspruch auf die Einrichtung von Ganztagsschulen und Inklusion. Es ist Aufgabe der Kultusministerin, das Gesetz zu erfüllen“, sagte die Bildungsexpertin der Grünen im Landtag, Sandra Boser.

Eisenmann führte aus, es gebe zwar 320 zusätzliche Stellen für den Ausbau von Mathe und Deutsch an den Grundschulen. Und die Realschulen würden mit 257 zusätzlichen Stellen gestärkt. „Aber das Kultusministerium muss 2017 insgesamt 1074 Stellen einsparen. Die setzen sich zusammen aus 633 Stellen, die die grün-rote Landesregierung bereits beschlossen hat, und aus 441 Stellen, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nötig sind“, erklärte sie.

Der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei reagierte entsetzt. „Das ist eine Bankrotterklärung für die neue Ministerin.“ Es sei völlig unverständlich, was die grün-schwarze Regierung da mache. „In zentralen Zukunftsfeldern der Bildung wird nicht mehr investiert. Wir halten das für einen Riesenfehler“, sagte Fulst-Blei. Eisenmanns Sprecher entgegnete, es handele sich um Projekte, die in der vergangenen Legislaturperiode angeschoben, aber nicht durchfinanziert worden seien. Der Fehler sei also viel früher passiert.