Parlamentarier debattieren über die Situation Europas

Stuttgart. Anlässlich des Berichts von Europaminister Peter Friedrich (SPD) über aktuelle europapolitische Themen hat der Landtag an diesem Mittwoch darüber debattiert. Während die Opposition die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Schuldenkrise lobte, kritisierte die Landesregierung, dass ein Sparkurs zu keinen Wachstumsimpulsen führe. Zudem thematisierten die Abgeordneten zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer.

Europaminister Friedrich wies darauf hin, dass es einen Vertrauensverlust in Europa gebe – unabhängig von der Krise. Er kritisierte Bundeskanzlerin Merkel, da sie die Debatte über die künftige institutionelle Struktur der Europäischen Union (EU) auf die Zeit nach der Bundestagswahl verlegt habe. Er hoffe aber, dass sich bei einem anderen Punkt vor der Bundestagwahl noch etwas bewege: Friedrich wartet auf ein Bekenntnis der Bundesregierung, dass die Bundesländer künftig bei europapolitischen Entscheidungen stärker einbezogen werden.

Friedrich begrüßt Finanztransaktionssteuer

„Allein das Thema Sparen führt Europa nicht aus der Krise. Die Wirtschaft schrumpft schneller als Haushalte konsolidiert werden“, sagte Friedrich. Er betonte zudem, dass in Europa jährlich rund eine Billion Euro an Steuergeldern verloren gehe, da Steuerschlupflöcher nicht geschlossen würden. Dies müsse ein Ende haben, da man mit diesem Geld viel bewirken könne. Bei der beschlossenen Finanztransaktionssteuer plädierte Friedrich dafür, dass die Mittel Europa zugute kommen. „Die Einnahmen sollen an die Länder gehen, die Schulden gemacht haben, um die Krise abzuwenden. Auch Deutschland gehört dazu.“

„Europa hat derzeit ein Akzeptanzproblem“, sagte auch Wolfgang Reinhart (CDU). „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa gestärkt wird“, so Reinhart weiter. In der Wirtschafts- und Haushaltspolitik müssten die Mitgliedsstaaten aus ihren Fehlern lernen und Lehren ziehen. „Menschen in den Krisenländern hilft kein kurzes Strohfeuer durch Hilfen. Einfach mehr Geld nach Europa zu geben ist zu simpel“, sagte Reinhart und brachte Schuldenbremsen in europäischen Ländern ins Gespräch. „Solidarität ist wichtig, aber auch Solidität“, so Reinhart. Wichtig sei, dass Regeln eingehalten würden. „Dass dies in den vergangenen Jahren nicht so war, ist ein großes Problem.“

Leopold Grimm (FDP)wünschte sich, dass „verstärkt aufzeigt wird, wo uns Europa im Alltag überall begegnet". Dann würden die Bürger Europa als ihr Europa akzeptieren. Bundespräsident Joachim Gauck habe kürzlich zu mehr Mut in Europa appelliert. „Dies ist ein Appell an die Euro-Skeptiker, aber auch an uns, die europäischen Werte zu bewahren. Dies ist wichtig“, so Grimm.

Frey: „Fokus muss auf Wachstumsimpulse gelegt werden“

Josef Frey (Grüne) hob hervor, dass die EU bei der Finanztransaktionssteuer weltweit eine Führungsrolle eingenommen habe. Er plädierte jedoch dafür, neben den elf Staaten, die den Beschluss getragen haben, weitere ins Boot zu holen. Auch Frey betonte, dass ein rigoroser Sparkurs nicht zielführend sei und der Fokus auf Wachstumsimpulse gelegt werden müsse. Er schlug zum Beispiel vor, dass die Staaten „weg von Ölimporten, hin zum Ausbau erneuerbarer Energien“ gelangen müssten. „Solche Projekte werden wir in Europa unterstützen.“

„Die Finanzkrise hat mit einseitiger Sparpolitik zu tun“, sagte Rita Haller-Haid (SPD). Diese Politik ist keine Solidarität, sondern bewirkt das Gegenteil.“ In einigen Ländern nehme die Jugendarbeitslosigkeit enorm zu, die Staatsverschuldung steige und die Wettbewerbsfähigkeit sinke drastisch. „Der Vertrauensverlust nimmt zu. Merkel darf nicht nur die Keule der Haushaltskonsolidierung schwingen“, so Haller-Haid. Wie Friedrich sprach sie die Rolle der Bundesländer bei europapolitischen Entscheidungen an: „Die Landtage wollen ein Wörtchen bei Europa mitreden. Auch, wenn es um den Umbau der EU geht.“ Auch Haller-Haid plädierte dafür, dass künftig das durch die Finanztransaktionssteuer eingenommene Geld der EU zur Verfügung gestellt werde. Etwa, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Haller-Haid kritisierte zudem die Banker: „Die Tage der Boni sind gezählt.“ Boni hätten zum Teil dazu geführt, dass enorme Risiken eingegangen worden seien. Dies habe zur Krise beigetragen.