Eigenlob in Sachen Haushalt

Stuttgart. Während die grün-rote Landesregierung von allen Seiten wegen mangelhafter Sparanstrengungen kritisiert wird, demonstrieren die Koalitionsfraktionen am Freitag in Stuttgart Zufriedenheit. Noch kein einziger Euro an neuen Schulden sei bisher auf die von CDU und FDP hinterlassene Schuldenlast draufgesattelt worden, rechnet SPD-Fraktionschef Claus  Schmiedel vor – und lässt unerwähnt, dass es noch im Laufe dieses Jahres so weit sein wird.

Die Konsolidierung des Landeshaushaltes hin zur Nettonull im Jahr 2020 war ein Hauptthema der Herbstklausuren der Regierungsfraktionen. Die SPD betonte den Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren und rechnete vor, dass trotz enger finanzieller Spielräume etwa im Straßenbau rund 150 Millionen Euro, im Hochwasserschutz 62 und bei der Sanierung staatlicher Liegenschaften 168 Millionen zusätzlich bereitgestellt wurden. 

Vor allem in Kleinkindbetreuung und Bildung investiert

Außerdem, so Schmiedel weiter, seien seit Regierungsantritt zusätzlich rund 2,5 Milliarden Euro vor allem in Kleinkindbetreuung und Bildung investiert und zum Ausgleich der abgeschafften Studiengebühren eingesetzt worden. Zugleich räumte Schmiedel ein, dass es noch in diesem Jahr eine weitere Verschuldung geben muss.  Die vorgesehene Nettokreditaufnahme könne aber „voraussichtlich um rund 260 Millionen Euro abgesenkt werden“.

Für die Grünen warf Fraktionschefin Edith Sitzmann einen Blick in die Zukunft. Die vor der Sommerpause beschlossenen Orientierungspläne, an denen jedes Ressort seine Kürzungen abarbeiten muss, werden jetzt konkretisiert. Eingerechnet sind alle Anstrengungen seit 2012. Außerdem trat Sitzmann dem Oppositionsvorwurf entgegen, es werde mit dem Rasenmäher gekürzt. „Orientierungspläne dienen der Orientierung“, so die Grüne. Danach werde sehr wohl politisch entschieden, etwa in Fragen der Bildungs- und Hochschulpolitik oder bei der Polizeireform.

Streit um Musikhochschulen und Lehramtsstudium

Weniger harmonisch präsentierten sich Grüne und Rote beim Thema Musikhochschulen und in der Bildungspolitik. Die SPD steht zwar zu dem Einsparziel von vier bis fünf Milliarden Euro, will sich aber – anders als die Grünen - nicht auf die vom Rechungshof empfohlene Streichung von 500 Studienplätzen festlegen lassen.

Vor allem aber muss in Fragen der Lehrerbildungsreform nachverhandelt werden. Eine von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission sollte klären, wie alle Lehrkräfte „unabhängig von der Schulart zu individueller  Förderung, Inklusion und aktiver Teilhabe an der Schulentwicklung ausgebildet werden“.  Sie hatte für die Zukunft zwei Lehrämter vorgeschlagen: eines für die Grund-  und ein gemeinsames für alle weiterführenden Schulen.

Die SPD legte sich quer. Ein schon vor der Sommerpause mit dem Grünen ausgehandelter Kompromiss sieht Stufenlehrämter für die Sekundarstufe eins sowie die Sekundarstufen eins und zwei sowie die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master vor. Anders als von vielen Fachleuten angeraten, beharrt die SPD mit Blick auf spätere Gehälter darauf, dass angehende Grundschullehrer weiterhin nur acht Semester studieren. Die Grünen wollen zehn Semester durchsetzen. „Auf den Anfang kommt es an“, so Sitzmann, die weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner in Aussicht stellte.