Umweltminister wollen Hersteller stärker an Müllbeseitigung beteiligen

Stuttgart. Hersteller von Wegwerfartikeln wie Kaffeebechern sollen die Kosten für das Sauberhalten von Straßen und Parks mittragen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, bis 2021 die Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen.

Auch Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert ein Umdenken: Die Verbraucher müssten sensibilisiert, die Kommunen finanziell entlastet werden. Nur ein Teil des Mülls lande in der geregelten Abfallentsorgung, so Untersteller. Kommunen gäben Millionenbetrag aus Steuergeldern für das Reinigen aus, so der Minister. „Man muss diejenigen, die auf Kosten anderer entsorgen, in die Verantwortung nehmen“ – etwa über höhere Abgaben der Branchen an die Kommunen.

Die Landes-FDP sieht dagegen Verbraucher in der Pflicht, die ihren Müll nicht richtig entsorgen: „Hier könnten höhere Bußgelder und deren konsequente Verhängung helfen“, so Generalsekretärin Judith Skudelny. Hersteller zahlen für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme.