Landesbeauftragter fordert sensibleren Umgang mit Daten

Stuttgart. Staatstrojaner, Facebook und Videoüberwachung. Die Aufgabengebiete des Datenschutzes haben sich durch die Digitalisierung des Alltags stark erweitert. Jörg Klingbeil, Landesbeauftragter für den Datenschutz, stellte am Montag seinen Tätigkeitsbericht für 2010 und 2011 vor. Dabei rügte Klingbeil besonders den Umgang mit sensiblen Daten bei den sozialen Netzwerken – allen voran Facebook.

Es sei höchste Zeit, dass sich diese Konzerne an das deutsche und europäische Datenschutzrecht hielten. Der Gesetzgeber sei gefragt. Er appellierte an die öffentlichen Verwaltungen sensibler mit der Nutzung von Facebook-Funktionen zu sein.

Klingbeil kritisierte ebenfalls den fragwürdigen Einsatz des Staatstrojaners durch hiesige Ermittlungsbehörden. Die Auslagerung von Diensten, wie die Erstellung einer Erfassungssoftware, müsse zukünftig unterbleiben. „Es ist höchste Zeit, dass die staatlichen Stellen wieder Herr des Verfahrens werden“, sagte Klingbeil. Das Thema Datenschutz müsse auch in Krankenhäusern und bei Arbeitnehmer- und Kundendaten höhere Priorität genießen.