Öney: Grenzkontrollen für Flüchtlingen denkbar

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Stuttgart. Wegen des hohen Zustroms von Flüchtlingen vom Balkan hat Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Grenzkontrollen ins Gespräch gebracht. Öney sagte laut „Stuttgarter Nachrichten“ vom Donnerstag, es wäre denkbar, dass Asylanträge von Bewerbern aus sicheren Ländern dort vor Ort angenommen und geprüft werden.

Und „denkbar wären auch Grenzkontrollen und andere Maßnahmen, die nicht in die Zuständigkeit des Landes fallen.“ Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gefordert, den Zustrom von Flüchtlingen über Italien und Österreich notfalls mit Grenzkontrollen zu bremsen. Dies hatte die Bundesregierung zurückgewiesen.  

Öney schlug einen „Ideenaustausch auf Bundesebene“ vor, da alle Bundesländer ähnliche Probleme hätten. Zurzeit kommen etwa vier von fünf Flüchtlingen in Baden-Württemberg aus dem ehemaligen Jugoslawien, wie aus Zahlen des Regierungspräsidiums Karlsruhe hervorgeht.   Eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer ist aus Sicht von Öney keine ausreichende Lösung. Dies hatte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl am Mittwoch gefordert.