Pauli ist für Vereinbarkeit von Amt und Mandat

Der CDU-Abgeordnete und Landrat Günther-Martin Pauli. Foto: CDU

Stuttgart. Günther-Martin Pauli, CDU-Landtagsabgeordneter und Landrat des Zollernalbkreises, will mit einer Gesetzesinitiative die geplante Trennung von Amt und Mandat im Landtag aufhalten.

Er ist dafür, dass auch nach 2016 Landräte und Bürgermeister zugleich Landtagsabgeordnete sein können. Die nötigen Unterschriften für die Initiative hat Pauli nach eigenen Angaben bei Kollegen der CDU, aber auch von Grünen und SPD, schon gesammelt.

„Ich halte es für einen historischen Fehler“, sagte Pauli über die Regelung, die 2008 unter der damaligen CDU-FDP-Koalition fraktionsübergreifend beschlossen wurde und ab 2016 in Kraft treten soll. Die Zeit drängt: Da bereits ab 1. Februar die Kandidatenlisten für die Landtagswahl aufgestellt werden, müsste Paulis Plan bis dahin umgesetzt sein.

Ansonsten dürfen Amtsträger – etwa Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister–, aber auch Angestellte des Landes wie Lehrer, von 2016 an nicht mehr im Landtag sitzen. Grund für diese Regelung: Es sollen nicht dieselben Personen über Gesetze entscheiden, die sie auch umsetzen. Baden-Württemberg hatte 2008 als letztes Flächenland die Trennung von Amt und Mandat beschlossen. (sta)