„Die Kommunen haben ihre Finanzen im Griff"

STUTTGART.  ​Das Regierungspräsidium Stuttgart hat  die Eckdaten der Haushaltsplanung 2017 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben und ausgewertet.  „Der aktuelle Trend zeigt, dass die Kommunalfinanzen derzeit ausgewogen und solide sind. Die Kommunen haben ihre Finanzen im Griff; sie erwirtschaften 2017 – insgesamt betrachtet – mehr als nur eine „schwarze Null“, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart.

Ergebnis der Vorjahre wird nicht erreicht

Die kommunale Etatplanung für 2017 zeige jedoch eine kleine Delle und erreiche – trotz Rekordsteueraufkommen – infolge der rasant ansteigenden Ausgaben insgesamt das Gesamtergebnis der beiden Vorjahre nicht mehr ganz. Kassenkredite zur Liquiditätssicherung würden – anders als in manch anderen Bundesländern – hierzulande jedoch weiterhin nicht benötigt. „Die insgesamt auskömmliche Haushaltslage der Kommunen ist sehr erfreulich, da solide Finanzen unabdingbare Eckpfeiler für ein geordnetes Gemeinwesen sind“, erklärte Reimer nach der Auswertung der Eckdaten zur kommunalen Haushaltsplanung des Jahres 2017.    

„Fast alle Landkreise und die allermeisten Städte sind in der Lage, im Jahr 2017 erneut einen respektablen Finanzierungsüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit darstellen“, hob Reimer weiter hervor. Nach der sukzessiven Etaterholung in den letzten Jahren habe sich der Stabilisierungsprozess 2017 allerdings leicht abgeschwächt. „Angesichts der immer noch recht positiven Haushaltseckdaten ist eine Trendumkehr oder gar eine Abwärtsspirale momentan nicht zu befürchten“, stellte der Regierungspräsident fest.

Steuerrückgänge würden sich unmittelbar bemerkbar machen

Gleichwohl bedeuten die hohe Ausgaben infolge der breitgefächerten Aufgabenpalette für viele Kreise und Städte bereits jetzt einen enormen finanziellen Kraftakt. Falls die Konjunktur an Schubkraft verlieren sollte, wären Steuerrückgänge zwangsläufig die Folge. Dies würde unmittelbar auf die Kommunalhaushalte durchschlagen. „Die Kommunen sind gut beraten, wenn sie ihren verantwortungsbewussten finanzpolitischen Kurs zielstrebig fortsetzen und die guten Zeiten mit stetigem Wirtschaftswachstum nutzen, um die Kommunaletats robust und zukunftsfähig zu machen“, so Reimer.