Beamtenbund-Chef fordert Altschuldenfonds

Köln. Der Beamtenbund drängt auf eine Lösung des Problems der Staatsverschuldung. Allein so seien die öffentliche Haushalte in den Griff zu bekommen, so der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Peter Heesen, am Montag in Köln.

Bei der Jahrestagung der Dachorganisation der Beamtengewerkschaften regte Heesen die Schaffung eines Altschuldenfonds an und nahm damit einen Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), auf. Oettinger hatte diese Idee als Leiter der Föderalismuskommission II verfochten, konnte sich jedoch damit nicht durchsetzen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse allein werde das Problem nicht lösen, zumal sie in bundesstaatlich fragwürdiger Weise in das Haushaltsrecht der Länder eingreife, sagte Heesen. Er begrüßte in dem Zusammenhang die Ankündigung des Landtags von Schleswig-Holstein, gegen die Schuldenbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in seiner Gegenrede die Schuldenbremse als ersten Schritt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Heesen: Zukunftsausgaben bloß durch Schuldenabbau zu bewältigen

Die Zukunftsaufgaben seien bloß zu bewältigen, so Heesen weiter, wenn Schulden abgebaut würden, da vielerorts — der Gewerkschaftschef nannte dass Beispiel des Landes Niedersachen — neue Schulden ausschließlich deshalb aufgenommen würden, um Zinsen zu zahlen. Notwendige Investitionen beispielsweise in die Bildung würden so verhindert. 

Die im Fonds zusammengefassten Schulden sollen nach Vorstellungen des Beamtenbunds durch ein Bündel von Maßnahmen getilgt werden:

• dem Verkauf von Immobilien, Ländereien, Gold und den Anteilen, die die öffentliche Hand an Wirtschaftsunternehmen besitzt
• aus Gewinnen der Bundesbank
• durch Umwidmung des Solidaritätszuschlag, der — worauf Thomas de Maizière hinwies — einst zur Tilgung der Altschulden der Ex-DDR eingerichtet worden war
• der Einführung einer Vermögensabgabe, für das Privatvermögen ebenso herangezogen werden sollten wie Betriebsvermögen
• die Verwendung der Erbschaftssteuer, die derzeit noch den Ländern zugute kommt
• eine noch einzuführende Finanzaktionssteuer.

Dies sei eine nationale Aufgabe. Heesen erinnerte daran, dass in der Zeit der Entstehung der Staatsschulden, die derzeit 1,8 Billionen Euro umfassten, das Privatvermögen der Deutschen um fünf Billionen Euro gestiegen sei. Insofern sei Kritik daran ein „Klagen auf hohem Niveau“.