Fraktionen loben Datenschutzbeauftragten

Stuttgart. Sprecher der im Landtag vertretenen vier Parteien und Innenminister Reinhold Gall (SPD) fanden heute lobende Dankesworte für die Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Jörg Klingbeil. In der Aussprache des Parlaments zum 30. Tätigkeitsbericht des Kontrollorgans sagte Bernd Hitzler (CDU): „Der Landtag kann sich auf Sie verlassen. Baden-Württemberg hat eine gute Datenschutzbehörde.“ Der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon bezeichnete die Behörde als „Kompass“, der aufzeige, wo Probleme bestehen. Datenschutz sei nicht aus der Mode, seine Fraktion werde weiter eine gute Zusammenarbeit pflegen.

Der 192 Seiten starke Datenschutzbericht war der erste, seit der beim Landtag angesiedelte Datenschutz für den öffentlichen und privaten Bereich zusammengelegt worden ist. „Der öffentliche Bereich steht nicht schlecht da», urteilte Innenminister Gall und würdigte den Aufwand der Beamten: «Im Bericht steckt viel Arbeit drin.“

Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) mutmaßte, dass das Datenschutz-Bewusstsein „gewachsen zu sein scheint“. Der Liberale konstatierte, dass „Skandale fehlen“. Allerdings wies Sascha Binder (SPD) darauf hin, dass Deutschland bei der Vorratsdatenspeicherung „nicht zu Potte kommt“ und deshalb Sanktionen von der EU drohen. Angesichts ständiger Verstöße in den sozialen Netzwerken forderte der SPD-Abgeordnete, dass es die Möglichkeit geben müsse, künftig in den Social Media auch Daten löschen zu können.

Die Mitteilung des Datenschutzbeauftragten Klingbeil vom 1. Dezember 2011 wurde vom Ständigen Ausschuss des Landtags am 29. März beraten. Dort hatte Klingbeil eingeräumt, es habe nach der Zusammenlegung des öffentlichen und privaten Bereich „durchaus Anlaufschwierigkeiten“ gegeben.