Kretschmann sieht Schweizer Votum kritisch

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht nach dem Schweizer Zuwanderungs-Votum die guten Beziehungen zum Nachbarn in Gefahr. Man müsse schauen, dass sich das Verhältnis zwischen der deutschen Seite und der Schweiz nicht weiter verschlechtere. „Daran können beide Seiten überhaupt kein Interesse haben“, mahnte er auch mit Blick auf den Steuerstreit und den Fluglärmstreit.

Als Regierungschef war Kretschmann mehrmals zu den Eidgenossen gereist – im Sommer steht ein weiterer Besuch an, bei dem er auch die Zuwanderung ansprechen will.

Die Schweizer hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen. Kretschmann bedauerte das Votum. Die Instrumente der direkten Demokratie sah Kretschmann mit dem Votum der Schweizer aber nicht auf dem Prüfstand. Es bestehe generell – auch in repräsentativen Demokratien – die Gefahr, dass populistische Bewegungen Einfluss auf die Regierung bekämen.

Bürger in der Schweiz können Volksinitiativen lancieren. Dabei gelten zwei Bedingungen: Sie dürfen weder der Landesverfassung noch dem internationalen Recht widersprechen. In Baden-Württemberg sollen die Hürden für mehr Bürgerbeteiligung gesenkt werden. Darauf hat sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Landtag geeinigt.