Minister: Klage ist keine Gefahr für Baufortschritt von Stuttgart 21

Stuttgart. Der Streit mit der Bahn um die Mehrkosten für Stuttgart 21 beeinträchtigt laut Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht den Baufortschritt: „Das Projekt wird von der Bauherrin Bahn fortgeführt. Auf den Fortgang des Baus wird die juristische Auseinandersetzung keine Auswirkungen haben.“

Die Deutsche Bahn hatte am Dienstag angekündigt, noch in diesem Jahr vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen ihre Projektpartner einreichen zu wollen. Diese sind das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt, der Flughafen Stuttgart und der Verband Region Stuttgart. Ziel der Klage sei es, eine Beteiligung der Partner an den Mehrkosten gerichtlich klären zu lassen.

Diese lehnen es jedoch ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Der Bund habe die Fortführung des Projekts durchgesetzt, so Hermann, und sei nun in der Pflicht, es finanziell abzusichern. Die Bahn wolle nur 35 Prozent der Mehrkosten übernehmen, den Rest sollen die Partner übernehmen.