CDU sieht durch Streit um Polizeireform Sicherheit in Gefahr

Stuttgart. Der juristische Streit um die Polizeireform bedroht aus Sicht der CDU-Fraktion die innere Sicherheit in Baden-Württemberg.

Da das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Besetzung mehrerer Leitungsposten gestoppt hat, drohe der Polizei vom 1. Februar an die „absolute Führungslosigkeit“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Freitag in Stuttgart.

Und das zum Start der Reform und somit in einer Phase, in der Führung ganz besonders gefragt sei. „Die Reform startet führungslos“, warnte Innenexperte Thomas Blenke. Die Fraktion stellte einen dringlichen Antrag an den Landtag, damit Innenminister Reinhold Gall (SPD) schon am nächsten Mittwoch im Parlament erklärt, wie er die Führungslosigkeit verhindern will.