Kostengünstig ist nicht günstig genug

Offenburg. Die Sozialdemokraten haben sich auf ihrem Landesparteitag in Offenburg für einen kostenfreien Besuch aller Betreuungs- und Bildungseinrichtungen von der Kinderkrippe bis zur Universität ausgesprochen. Die Delegierten votierten damit gegen Parteichef Nils Schmid, der aus Rücksicht auf den Koalitionsvertrag das Wort "kostengünstig" bevorzugt hätte.

Schmid wies in seiner Rede darauf hin, dass sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen gegen einen kostenlosen Kindergartenbesuch ausgesprochen hatte. "Wir können nicht so tun, als würden wir Wunschlisten beschließen." Dies sei bloß in Zeiten der Opposition möglich gewesen. Er fände es "ein schlechtes Signal", wenn die Delegierten etwas beschließen würden, das in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen sei.

Dagegen wehrten sich mehrere Redner mit dem Argument, dass ein Parteitag auch Dinge beschließen können müsse, die nicht im Koalitionsvertrag stünden. Ein Redner wies darauf hin, dass der Parteitagsbeschluss keinen Termin enthalte und demzufolge auch später umgesetzt werden könne. Insofern werde Grün-Rot nicht unter Druck gesetzt.