Lahl: Es konkurrieren in der Regel die regionalen Unternehmen untereinander

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Mit der ÖPNV-Finanzierungsreform erhalten Busunternehmen nicht mehr direkt vom Land Geld für Schülerverkehre. Vielmehr erhalten die Stadt- und Landkreise nun das Geld und schreiben die Linien entsprechend aus. Der Verband Baden-Württembergischer Busunternehmen (WBO) fürchtet dadurch Billigvergaben und Insolvenzen. Ein Interview mit dem Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl. Den ersten Teil des Interviews zu den Problemen im Bahnverkehr lesen Sie in der Print-Ausgabe des Staatsanzeigers vom 4. Oktober.

Staatsanzeiger: Sie streben beim Busverkehr ein Bündnis für den Mittelstand an. Der Landtag hat die Landesregierung im Rahmen der Neugestaltung der ÖPNV-Finanzierung damit beauftragt. Sie haben vergangene Woche gesagt: „Am Bekenntnis des Landes zum privaten Omnibusgewerbe kann kein Zweifel bestehen.“ Ist das mehr als ein Lippenbekenntnis?

Uwe Lahl: Das ist mehr als ein Lippenbekenntnis. Wir mögen unsere Busverkehre und finden die Stärke der Akteure im Land auch gut. Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, dass auch dort im kurzen Takt gefahren wird. Aber zum Bündnis für den Mittelstand – die Idee stammt übrigens aus dem Verkehrsministerium – gehören mehrere Akteursgruppen: die Kommunen, die Busunternehmen und das Ministerium.

Laut dem WBO stehen immer mehr Busunternehmen vor dem Aus. Seit der ÖPNV-Reform ist von Billigvergaben durch die Landkreise die Rede und von Insolvenzen. Hatten Sie das im Rahmen der Reform erwartet?

Wir haben darauf gedrungen, dass bei den Ausschreibungen kleinere Linienbündel gewählt werden, so dass auch kleinere Unternehmen sich daran beteiligen können. Wir drängen auch darauf, dass die Kriterien für die Vergabeentscheidung transparent festgelegt werden. Wir können dabei auch mit einer Verwaltungsvorschrift Verbindlichkeit herstellen. Aber wir müssen einen Kompromiss zwischen Kommunen, Unternehmen und Land hinbekommen. Und mein Eindruck ist, dass das in den kommenden Wochen auch gelingen kann.

Wie sehen Sie das Thema Insolvenzen?

Dass es einzelne Unternehmen gibt, die im Wettbewerb scheitern und dann aufgeben müssen, ist das Gesetz des Marktes. Auf der anderen Seite führen diese Ausschreibungen auch dazu, dass mehr Effizienz einzieht, dass die Kommune mehr Leistung fürs Geld bekommt. Aber das muss so geschehen, dass es am Ende auch für die Unternehmen noch auskömmlich ist. Dreh- und Angelpunkt dabei ist, was die Unternehmen ihren Fahrern für ein Gehalt bezahlen.  Da ist auch die kommunale Seite gefordert - ähnlich wie wir das im Schienenpersonennahverkehr machen - einen Erwartungswert zu formulieren anhand dessen dann ermittelt werden kann, in wie weit ein Angebot überhaupt auskömmlich ist, beziehungsweise was dann am Ende die Menschen, die dort arbeiten, für einen Lohn bekommen. Und das muss so ermittelt werden, dass auch von der kommunalen Seite erkannt wird, ob jemand Lohndumping betreibt.

Was kann das Land gegen Lohndumping tun?

Wir können dem WBO anbieten, dass wir mit dem Wirtschaftsministerium sprechen, um mehr Kontrollen gegen Lohndumping bei den Unternehmen zu machen.

Die Busverkehre werden in der Regel europaweit ausgeschrieben.  Wer bewirbt sich auf die Ausschreibungen?

Vorweg noch eines: Der zunehmende Wettbewerb und dass überhaupt ausgeschrieben wird, hat nicht unmittelbar mit unserer ÖPNV-Finanzierungsreform zu tun, sondern ist eine Folge der  Liberalisierung des europäischen ÖPNV-Marktes. Unsere Finanzierungsreform ist eher eine Reaktion auf diese übergeordneten Rahmenbedingungen. Insgesamt ist es so, dass internationale Unternehmen eigentlich bei den Ausschreibungen überhaupt nicht auftreten. Es konkurrieren in der Regel die regionalen Unternehmen untereinander. Die regionalen Unternehmen gewinnen insgesamt sogar Marktanteile. Die Bundesbusunternehmen verlieren eher Marktanteile. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Gewinner. Aber nicht jedes Unternehmen hat eine Bestandsgarantie, wie das früher im zementierten Markt der Fall war. Wir beobachten, wie in anderen Branchen auch eine gewisse Konzentration auf größere mittelständische Unternehmen. Bislang sind in den Markt keine neuen internationalen Unternehmen eingetreten.

Wenn der Busfahrer nun schlecht deutsch spricht, dann liegt es also nicht daran, dass ein ausländisches Unternehmen die Ausschreibung gewonnen hat, sondern daran, dass der regionale Busbetreiber kein anderes Personal gefunden hat?

Es ist tatsächlich so, dass die Busbetreiber häufig kaum noch Personal finden, ähnlich wie auch im LKW-Bereich, und man international rekrutieren muss. Wir behaupten als Land nicht, dass es nicht einzelne Verträge gibt, wo man feststellt, dass Menschen weniger verdienen als gesetzlich festgelegt. Wir haben nur ein Kontroll- und Nachweisproblem. Und der WBO hat das Problem, dass er im Prinzip beide Seiten in seinem Verband hat, die die es tun und die, die darunter leiden. Wir stehen auf Seiten derer, die mindestens ordentliche Tariflöhne bezahlen. Und wir müssen es politisch und technisch hinbekommen, dass diese Unternehmen, die das tun, darunter nicht leiden oder gar Marktanteile verlieren. Das darf nicht passieren. Dafür muss auf der kommunalen Ebene mehr getan werden.  Es ist ja so, dass die Kommunen durch dieses Ausschreiberegime auch finanzielle Vorteile haben. Und wir müssen auf Landesebene die Tariftreue kontrollieren. Das gehört zu unseren Aufgaben.

Müssen Stadt- und Landkreise bei den Ausschreibungen Tariftreue berücksichtigen?

Immer wenn die öffentliche Hand Geld für bestimmte Verkehre gibt, wirkt das Tariftreuegesetz. Wir haben aber auch ein paar Verkehre, die fahren ohne Zuschuss und damit ohne Vertrag zwischen Landkreis und Busunternehmen. Und für diese sogenannten eigenwirtschaftlichen Verkehre gilt die Tariftreue nicht. Hier geht es darum, wer das beste Angebot ohne Zuschuss bietet. Der bekommt dann den Zuschlag. Das ist eher die Abwärtsspirale. Auf Bundesebene wird derzeit darüber diskutiert, dass auch diese Verkehre in die Tariftreue einbezogen werden sollen. Das ist aber bislang nicht so. Hier haben wir bislang keine Handhabe eine Tariftreue durchzusetzen.