Verkehrsminister kürzt Bahn Millionenbetrag

Stuttgart. Das Verkehrsministerium enthält der Bahn Millionen-Beträge vor, weil diese Kostensteigerungen im Schienenpersonennahverkehr doppelt abrechnen soll. Über die Gesamtlaufzeit des großen Verkehrsvertrags von 2003 bis 2016 handele es sich um 140 Millionen Euro, erläuterte Minister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag. Zuvor hatten auch die Stuttgarter Zeitung und der SWR darüber berichtet.  

Der 2003 von der CDU/FDP-Regierung ausgehandelte Milliarden-Vertrag regelt die vom Land bei der Bahn bestellten Nahverkehrsleistungen. Nach Ministeriumsangaben werden dabei höhere Trassen-, Stations- und Energiepreise mit einem Plus von 1,5 Prozent im Jahr und mit einer jährlichen Spitzabrechnung berücksichtigt. Daher seien zwischen 2009 und 2013 rund 70 Millionen Euro einbehalten worden.

„Die Bahn hat bislang nichts unternommen, um das Geld zu bekommen“, so Hermann, „ deshalb gehen wir davon aus, dass sie das akzeptiert.“ Zuvor war eine Schlichtung zwischen Bahn und Land gescheitert. Die Doppelabrechnung sei Folge der Schlampigkeit und Willfährigkeit der Vorgängerregierung gegenüber der Bahn, so Andreas Schwarz (Grüne).