Südwesten holt bei direkter Demokratie auf

Stuttgart. Laut dem neuen Volksentscheids-Ranking des Vereins Mehr Demokratie ist Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich vom letzten Platz auf Platz sieben vorgerückt, was die Mitbestimmungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger angeht. 2015 waren die vormals hohen Hürden in den Kommunen wie auf Landesebene gesenkt worden.

Spitzenreiter bleiben Bremen und vor allem Bayern: 50 Prozent aller kommunalen Bürgerentscheide finden in Bayern statt. Auch bei Volksbegehren auf Landesebene liegt der Freistaat vorn. Eine CSU-Mitgliederbefragung ergab kürzlich 68,8 Prozent für bundesweite Volksabstimmungen. Das Votum soll nun ins CSU-Grundsatzprogramm einfließen und dürfte im Bundestagswahlkampf 2017 für Kontroversen mit der CDU sorgen. Diese lehnt als einzige etablierte Partei bundesweite Volksentscheide bisher ab.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), im Prinzip ein Befürworter, äußerte sich diese Woche skeptisch. Es sei für Ausweitung des Instruments auf die Bundesebene nicht der richtige Zeitpunkt, sagte er in einer Bürgersprechstunde mit Hinweis auf die „problematische“ Brexit-Abstimmung der Briten.