Untersteller warnt vor Horror-Szenario bei Strompreisen

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Stuttgart. Die Energiewende in Deutschland darf nach Ansicht von Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) nicht durch „Horrorzahlen und unsinnige Diskussionen“ gefährdet werden. „Wir stehen nicht vor einem drohenden Blackout“, sagte Untersteller am Donnerstag in der von den Grünen beantragten aktuellen Debatte „Strompreisentwicklung in Zeiten der Energiewende“ im Landtag.

Er plädierte dafür, Ängste vor Vorsorgungssicherheit oder „dass Strompreise durch die Decke schießen“, nicht zu schüren. Die Steigerungen bei den Strompreisen werden nach Aussage des Ministers auch in Zukunft „nicht höher ausfallen als bisher“.

Untersteller lehnt Strompreisbremse ab

Gleichzeitig lehnte Untersteller die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse strikt ab. „Dadurch würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien komplett zum Erliegen kommen“, urteilte der Grüne. Zudem hängt aus seiner Sicht das Plus bei der EEG-Zulage „am allerwenigsten“ mit der Energiewende zusammen. Untersteller rechnete vor, dass die Strompreise bei den Energiekosten der privaten Haushalte am geringsten sind. Ein Vier-Personen-Haushalt zahle im Jahr 2000 bis 2500 Euro für Wärme, 1000 bis 1500 Euro für dile Mobilität und 800 bis 900 Euro für Strom. Kaum jemand rede aber über Heizöl oder Benzin, wunderte sich der Minister. Gleichwohl forderte er eine „Stabilisierung“ der Preise an der Strombörse. Vordringliches Ziel sei auch der Ausbau der Stromnetze, auf den Baden-Württemberg dringe. Außerdem mahnte er Unternehmen an, trotz niedriger Strompreise die Energieeffizienz besser zu nutzen. 

Auch die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann warf Altmaier vor, mit seinen Äußerungen und Plänen die Menschen zu verunsichern und die Energiewende zu diskreditieren. „Er stelle Horrorzahlen in den Raum“, kritisierte sie. Außerdem kritisierte sie FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Rösler stelle sich gegen alles und von Merkel gebe es nur Schweigen. Wer die Energiewende wolle, dürfe die Strompreisbremse von Altmaier nicht gut heißen. „Eine Strompreisbremse wäre auch eine Energiewende-Bremse“, sagte Sitzmann.

Für Johannes Stober (SPD) macht die Energiewende aus zwei Gründen Sinn: Sie wirke sich positiv auf den Klimaschutz aus und bringe bezahlbare Energiekosten für die Verbraucher. Würde die Energiewende gestoppt, werde es für die Menschen am teuersten. Deshalb müsse die Energiewende weiter zum Erfolg geführt werden. Es sei nur ein schwacher Trost, dass Strom nach wie vor billiger als Benzin und Heizöl sei.

CDU: Strombremse notwendig für Akzeptanz der Energiewende

Paul Nemeth (CDU) beteuerte zwar, seine Partei stehe zur Energiewende. Allerdings werde in Deutschland an den Symptomen herumgespielt und damit verliere man das Ziel, den Klimaschutz, aus den Augen. „Wir müssen den Bürgern sagen, dass die Energiewende Geld kostet“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Er kritisierte, dass durch die Subventionen des Erneuerbare Energien-Gesetz „Gier und Goldgräberstimmung“ auch in Baden-Württemberg entstanden sei. Trotz 25 Prozent erneuerbare Energien habe Baden-Württemberg die höchsten CO2-Werte und die höchsten Strompreise. „Wir brauchen mehr Wettbewerb und weniger Planwirtschaft“, betonte Nemeth. Er begrüßte die Altmaiersche Strompreisbremse, um die „soziale Akzeptanz“ für die Energiewende zu bekommen. Sollte die Energiewende nicht bezahlbar bleiben und damit misslingen, würde kein anderes Land der Welt nachziehen und mitmachen. „Dann haben wir Deutschland geschadet“, orakelte der CDU-Abgeordnete.

Andreas Glück (FDP) machte Grüne und SPD für den massiven Anstieg der Strompreise verantwortlich. Die eklatante Kostensteigerung von 67 Prozent beim Haushaltsstrom seit Beginn der Energiewende im Jahr 1998 sei auf das Anwachsen der damit verbundenen Steuern und Abgaben wie die EEG-Umlage sowie Strom- und Mehrwertsteuer um das Dreieinhalbfache zurückzuführen. Besonders prägnant sei der Anstieg der von Rot-Grün beschlossenen EEG-Umlage von 0,08 Cent pro Kilowattstunde (1998) auf heute 5,277 Cent. Andererseits sei nur mit bezahlbarem Strom eine effiziente, intelligente und Verbraucher freundliche Energiewende zu schaffen. Deshalb habe die Bundesregierung die von Rot-Grün beschlossenen „übermäßigen Subventionen und die unverhältnismäßig hohe Einspeisevergütung“ schon zweimal gesenkt.